Bankverbindungen pfänden, Kontaktadressen

 

 

(Erstveröffentlichung 2011/ständige Ergänzungen bzw. Abänderungen)

Bei Pfändungen bezüglich der Bankverbindungen ist natürlich erst in Erfahrung zu bringen um welche Bank es sich handelt.

Soweit man eine Bankleitzahl vorliegen hat, kann man im Internet nach der Bezeichnung der Bank recherchieren.

Soweit die Bank verschiedene Niederlassungen hat, z.B. bei einer Volksbank, rufe ich bei einer Zweigstelle an und frage unter Angabe der Kontonummer (soweit vorhanden) nach unter welcher Adresse ich die Pfändung zustellen lassen kann.

Meist bekomme ich dadurch auch gleich die Antwort geliefert ob das Konto noch existent ist.

Frage ich direkt nach ob das Konto noch existiert, bekomme ich aus „Datenschutzgründen“ keine Antwort.

Wichtig bei der Adresse des Drittschuldners ist, dass es sich um keine Postfachadresse handelt. Es muss definitiv eine Straße, Platz oder ähnliches angegeben werden. Da der zustellende Gerichtsvollzieher dort tatsächlich hinläuft und diesen Beschluss einem Mitarbeiter in die Hand drückt.

Wenn man sich die Zustellungsurkunde ansieht, sieht man das Zustelldatum mit Uhrzeit.

Die Uhrzeit ist deswegen wichtig, da, sollte später am Tag noch mal ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt werden, die Uhrzeit maßgeblich ist dafür, welcher Anspruch als erstes bedient wird.

Im Laufe der Zeit habe ich mich durch die „Bank-Drittschuldner“ durchgekämpft. Das ist gar nicht so einfach bei den großen Banken die richtige Adresse und die richtige Bezeichnung zu erfahren.

Banken sind gerne und sofort bereit die Pfändung nicht anzuerkennen, weil sie „falsch“ bezeichnet sind und damit nicht Drittschuldner. Da habe ich mich schon so manches mal furchtbar geärgert.

Hier habe ich ein paar Bank-Anschriften:

bei Commerzbank-Pfändungen ehemals Dresdner Bank jetzt auch Commerzbank) am besten immer vorher in der Zentrale anrufen (Frankfurt: Tel.: 069/136-20) und unter Angabe der Bankleitzahl  bzw. der PLZ sich die zuständige Pfändungsstelle nennen lassen, da mittlerweile nicht mehr nach ehemals Dresdner Bank-Kunden und schon immer Commerzbank-Kunden unterschieden wird, sondern die Pfändungen „nach Gebieten“ verteilt werden.

                                                   entweder

Commerzbank AG, GS-BO BSC-West, CoC Pfändungen Düsseldorf, (vormals Fritz-Vomfelde-Str. 8, 40547 Düsseldorf), jetzt Breite Str. 10, 40213 Düsseldorf

(Fax für Pfändungsabteilung Düsseldorf, Fax-Nr.: 01802 224 496)

 

                                                      oder

Commerzbank AG, GS-BO BSC-Nord-Ost, CoC Pfändungen Berlin, Koppenstr. 93, 10243 Berlin

(Fax für Pfändungsabteilung in Berlin: Fax-Nr.: 01802 224 496)

Daten Commerzbank aktualisiert/überprüft 07.10.2014/25.08.2015, ergänzt um die Buchstaben GS-BO BSC-… gem. telefonischer Auskunft der Zentrale vom 24.09.2015, überprüft am 13.04.2016

Für beide Abteilungen gilt die gleiche Fax-Nr. (werden digitalisiert am PC empfangen und dort an die richtige Abteilung verteilt)

(Tatsächlich in der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt nachfragen, nicht bei einer der Niederlassungen, da „Gerüchte“ kursieren, dass die Pfändungsabteilung in Berlin nicht mehr existiert, 25.08.2015)

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bei Deutsche Postbank AG sind für das ganze Bundesgebiet (also z.B. für Postbank Köln, Postbank Hamburg, Postbank Stuttgart, usw.) die Pfändungen

an Deutsche Postbank AG, Kruppstr. 2, 45128 Essen (Tel. 0228/55001000) zu richten

Unter er bislang bekannten Adresse (Deutsche Postbank AG, Hiltropwall 4-12, 44137 Dortmund) werden die Pfändungen schon noch gültig zugestellt, doch die gesamte Pfändungsabteilung sitzt in Essen und die Pfändungen werden von Essen aus bearbeitet, Drittschuldnererklärungen haben auch die Absenderadresse in Essen.                        (aktualisiert 30.01.2014/überprüft 15.12.2015)

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bei BW-Bank, jetzt Landesbank Baden-Württemberg sind die Pfändungen für ganz Baden-Württemberg an die

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Abteilung 3877H, Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart

zu richten, (Tel. Zentrale: 0711/127-0) (aktualisiert 04.07.2013/überprüft 29.04.2014/31.07.2015)  Durch eine aufmerkame Leserin bin ich auf die neue Anschrift aufmerksam gemacht worden. Ich habe dort angerufen und nachgefragt und es wurde mir noch mitgeteilt, dass die Abteilung 3877 H dafür im Hause der LBBW zuständig ist. Danke für die Aufmerksamkeit 

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bezüglich der Citibank sind durch die Umfirmierungen die Pfändungen an TARGOBANK AG & Co. KGaA, Abt. Pfändung, Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg (Auskunft von Zentrale Düsseldorf: 0211/8984-0)  zu richten, (aktualisiert/überprüft 14.05.2013)

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Bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG

heute habe ich mehrfach bei verschiedenen Mitarbeitern in der Zentrale in Berlin (Tel.: Tel.: 030/3407-0) nachgefragt, wo ich eine Pfändung hinschicken soll. Es wurde mir mehrfach bestätigt, dass die Pfändungen zur Pfändungsabteilung:

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Bismarckplatz 1, 45128 Essen,

Ich habe mir dies heute über die Zentrale in Frankfurt und in Berlin (Tel.: 030/3407-0) bestätigen lassen.

                          (überprüft 20.11.2014/erneut überprüft 18.06.15/erneut überprüft 16.09.15 u. 02.02.2016)

Es gibt auch eine Tel. der Pfändungsabteilung direkt, 01818-10096, aber die bringt nichts, weil man stets zur Antwort bekommt „wir dürfen telefonisch keine Auskunft geben“ (ich habe mich (und die Pfändungsabteilung) ehrlich schon gefragt, warum dann überhaupt eine Telefonnummer von der Pfändungsabteilung angegeben wird! Auch darüber erhielt ich (man höre und staune) keine Auskunft

:-(()

Bei der Deutschen Bank AG, ist die Adresse ebenfalls Bismarckplatz 1, 45128 Essen

(eine nette Dame bei der Deutschen Bank AG hat mir erklärt, dass der Unterschied der ist, dass bei der Deutschen Bank AG alle BLZ keine 24 am Schluss haben, bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, enden alle BLZ mit 24)

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Momentan habe ich am meisten Probleme mit der (ehemaligen) SEB-Bank. Teile der SEB-Bank wurden an die Santander Bank verkauft und zwar wohl nur die Privatkundengeschäfte der SEB AG mit Wirkung zum 31.01.2011. Die Santander Bank schreibt mir dann in schönen regelmäßigen Abständen, dass die Santander Consumer Bank AG nicht identisch ist mit der SEB AG und deshalb der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht anerkannt wird. Ich habe jetzt schon mehrfach einen entsprechenden Ergänzungsbeschluss beim erlassenden Gericht beantragt dass die Santander Bank sehr wohl als Rechtsnachfolger die Pfändung anerkennen muss.

Am Besten fragt ihr, falls ihr die SEB als Drittschuldner habt, bei der Santander Bank, anrufen (Telefon-Nr.: 0180 – 55 56 709, kostet aber 14 Cent, oder aber habe ich noch eine Sachbearbeiterin-Telefon-Nummer: 02102/426-426) und konkret nachfragen, am Besten mit BLZ und Konto-Nummer, welche genaue Adresse und Benennung der Drittschuldner hat. Die Postanschrift der Pfändungsabteilung der Santander Bank ist nach meiner Information: Santander Bank, Servicecenter Mannheim, Tratteurstr. 28-32, 68165 Mannheim.

Zwischenzeitlich bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass Briefe an die Tratteurstr. 28-32 in Mannheim mit dem Zusatz „unbekannt verzogen“ zurückkommen. Die Santander-Bank hat nunmehr auf ihrem Briefbogen: „Santander Consumer Bank AG, Hauptverwaltung, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach„. Dort sind Zustellungen erfolgreich. (aktualisiert 30.12.2014)

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Sparkasse Schwäbisch Halllt. Zustellurkunde des zuständigen OGV: Sparkasse Schwäbisch Hall, Dolanallee in 74253 Schwäbisch Hall-Hessental (Empfänger Frau/Herrn Bauer/Lang)

aktualisiert 26.05.2011

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KSK Böblingen (Sindelfingen) (BLZ 60350130): Wolfgang-Brumme-Allee 1, 71034 Böblingen (Zentrale: Tel.: 07031/77-1000)

aktualisiert 27.07.2011

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Hypovereinsbank    übergegangen in die   UnicreditBank AG :

Anschrift: HypoVereinsbank Member of UniCredit Bank AG, Zentrale Pfändungsabteilung, Apianstraße 8-14, (Haus 2) , 85774 Unterföhring (Tel. Zentrale: 089/378-0) (Fax: 089/378-30578 (mitgeteilt von einer aufmerksamen Leserin :-) vielen Dank) 11.08.2015

auch hier am besten vorher in der Zentrale anrufen ob die Anschrift noch stimmt.

Auf die Anschriftenänderung bin ich dankenswerterweise von einer Besucherin aufmerksam gemacht worden. Ich habe die Angaben überprüft und in der Zentrale selbst angerufen. (Die Niederlassungen geben leider noch andere Auskünfte (nämlich nach wie vor Arabellastraße). Aber hier muss man sich wohl schon an das halten was die Zentrale sagt!

aktualisiert 30.11.2011/überprüft 18.09.2013

eigentlich genügt auch UniCredit Bank AG, aber am Besten ist es HypoVereinsbank Member of UniCredit Bank AG anzugeben (habe heute, 18.06.2015 explizit bei der Zentrale nachgefragt) den Zusatz „Haus 2“ wäre wohl auch nicht unbedingt notwendig                        18.06.2015

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Volksbank Stuttgart eG Börsenstraße 3, 70174 Stuttgart

Bankleitzahl: 600 901 00 Tel.: Telefon +49 (0711) – 181 – 0 Fax: +49 (0711) – 181 – 2497

Internet: www.volksbank-stuttgart.de  E-Mail: info@volksbank-stuttgart.de

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SWN Kreissparkasse Waiblingen, Alter Postplatz 8 71332 Waiblingen

Bankleitzahl: 602 500 10

Telefon: 07151 5050 Telefax: 07151 5051, Internet: www.swn-online.de, E-Mail: info@swn-online.de, aktualisiert 19.01.2012

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TARGOBANK AG & Co. KGaA, Abt. Pfändung, Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg

 BLZ 30020900

 

aktualisiert: 07.11.2012/überprüft 23.06.2015 (über Zentrale in Düsseldorf, Tel.:0211/8984-0)

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Berliner Volksbank eG, Wittestr. 30, Haus M, 13509 Berlin  /Tel.Zentrale:030/3063-0

die Adresse wurde mir von einer aufmerksamen Leserin übermittelt und ich habe sie berufsbedingt (sorry) überprüft…. danke  (06.09.2013)

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Norisbank GmbH, Pfändungsstelle, Bismarckplatz 1, 45128 Essen (Tel.Zentrale: 030-31066000) (ergänzt: 06.09.2013/überprüft 22.10.2013/26.04.2016)

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Union Investment Service Bank AG, Wiesenhüttenstr. 10, 60329 Frankfurt/Main              (Tel. Zentrale: 069/589980)     (ergänzt 06.09.2013)

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Eine aufmerksame Leserin (danke Melanie aus Berlin!) hat mir Informationen bezüglich verschiedener Banken zukommen lassen:

„Zentrale Pfändungsabteilungen der Berliner Sparkassen u.a.

Die Pfändungsabteilung folgender Banken:

Sparkasse Bayreuth c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Oberpfalz Nord c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden c/o S-Servicepartner

– Sparkasse Nördlingen c/o Servicepartner GmbH

– Kreissparkasse Augsburg AdÖR c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Niederrhein c/o S-Servicepartner GmbH

Neu: – Sparkasse Bühl c/o S-Servicepartner GmbH

Neu: – Sparkasse Wiedenbrück c/o Servicepartner GmbH

befinden sich in der Brunnenstr. 111, 13355 Berlin (auch Gustav-Meyer-Allee 1, 13355 Berlin)

Hinweis: Die Angabe der jeweiligen Sparkasse ist zwingend notwendig! Die S-Servicepartner GmbH (vormals BankenService GmbH) führt selber keine Konten, sondern führt die Pfändungsbearbeitung für die obigen Sparkassen durch.“

(ergänzt 30.07.2014)

weiterer Hinweis: da dieser Bankenservice verschiedene „Kunden“ hat bzw. diese auch ggf. diesen Service nicht mehr in Anspruch nehmen ist  bei den Banken ggf. nachzufragen wohin Pfändungen zuzustellen sind. Die S-Servicepartner GmbH kann und darf über ihre Kunden wiederum keine Auskunft geben. (01.07.2015)

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Hambuger Sparkasse AG (Haspa), Pfändungsgruppe, Wikingerweg 1, 20537 Hamburg

(überprüft am 01.07.2015 durch Anruf bei der Zentrale: 040 / 35 79 – 0) danke an meine aufmerksamen Leser J

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ING-DiBa AG, Theodor-Heuss-Allee 2, 60486 Frankfurt am Main

(überprüft am 01.07.2015 durch Anruf bei der Zentrale: 069 / 50 50 90 69) danke an meine aufmerksamen Leser J

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Eine aufmerksame Leserin hat mir die Adresse der

Deutsche Kreditbank AG, Service Center Cottbus, Team Pfändungen, An der Wachsbleiche 1, 03046 Cottbus                                       Tel. 030 12030-6989     Fax. 030 120306990

mitgeteilt, ich habe dort heute (31.07.2015) nachgefragt und mir die Adresse bestätigen lassen. überprüft a. 27.01.2016

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Volksbank eG Horb-Freudenstadt (hat 2 Hauptstellen und 14 Geschäftsstellen) (BLZ 64291010) Schillerstraße 17, 72160 Horb (lt. telefonischer Auskunft des Service-Centers 07441/861-0) werden Pfändungen in der Hauptstelle in Horb bearbeitet)         01.09.2015

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Fidor Bank AG  Geschäftsanschrift: Sandstr. 33, 80335 München) und Postanschrift für Pfändungen; Zentrale: (089) 189 085 233 Fax: (089) 189 085 199 (Faxe für die Pfändungsabteilung sollen auch hierin geschickt werden.)

die Fidor Bank AG hat ihre Adresse für die Pfändungen geändert, nunmehr sind diese unter der Geschäftsanschrift zuzustellen (danke an die aufmerksamen Leser) 29.03.2016

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Landesbank Berlin AG, Alexanderplatz 2, 10178 Berlin (Tel. zentraler Bereich Berl. Sparkasse: 030/869801)                                                                                                                                                      (überprüft 16.09.15/26.04.2016)__________________________________________________________________________________________________

Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, Am Hauptbahnhof 3, 70173 Stuttgart, SpardaTelefon-Service Tel. 0711 / 2006-3801   (überprüft 16.09.15)

__________________________________________________________________________________________________

Sparda-Bank Südwest eG, Rhabanusstraße 1, 55118 Mainz, Sparda Service-Center 06131/ 63 63 63     (überprüft 16.09.15)

__________________________________________________________________________________________________

comdirect bank Aktiengesellschaft, Pascalkehre 15, 25451 Quickborn, Kontakt: Telefon: 04106 – 704 0                    ( überprüft 16.09.15)

__________________________________________________________________________________________________

DekaBank Deutsche Girozentrale, Mainzer Landstr. 16, 60325 Frankfurt am Main, Kontakt: Telefon: 069/7147/652   Lt. telefonischer Auskunft v. 26.04.2016 ist der Pfü zuzustellen an: Hahnstr. 55, 60528 Frankfurt am Main                    ( überprüft 26.04.2016)__________________________________________________________________________________________________

Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, 55543 Bad Kreuznach Tel.: 0671/94-0     26.04.2016

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Weitere Bankadressen werde ich nach und nach ergänzen:

Gruß Jutta

   

 

 

 

 

Beispielantrag für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Bitte beachten: ab 01.04.2013 Formularpflicht bei Pfü!

zu finden beim Bundesministerium für Justiz: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Antrag_Erlass_Pfaendungs_Ueberweisungsbeschluss_insbes_gewoehnl_Geldforderungen.pdf?__blob=publicationFile

Wie ihr vielleicht schon gesehen habt, habe ich die verschiedensten Ansprüche in meinen anderen Beiträgen  mal ausformuliert bzw. so mitgeteilt, wie sie bei mir funktionieren.

Selbstverständlich ist es mit der puren Anspruchsformulierung nicht getan. Für einen Pfändungs- und Übeweisungsbeschluss-Antrag braucht ihr, wie sonst bei der Zwangsvollstreckung auch: Titel, Klaus, Zustellung und natürlich das Wissen was Ihr pfänden wollt.

Momentan müssen an Gerichtskosten EUR 20,00 dafür vom Gläubiger entrichtet werden. Diese Kosten, genau so wie die Zustellkosten werden der Gesamtforderung nachher hinzugesetzt.

 

Viel Erfolg damit!!!!

 

 



Räumungsauftrag (Berliner Modell)

Heute habe ich nochmal einen Räumungsauftrag (nach Berliner Modell) vorbereitet bzw. überarbeitet unter Berücksichtigung des § 885a, seit 01.05.2013; (überarbeitet am 22.12.2015) (bitte auch meinen Artikel lesen vom 12.02.2014)

Der Unterschied zwischen der bislang bestehenden Berliner Modell-Räumung und der Räumung mit beschränkten Vollstreckungsauftrag (§ 885a ZPO) sehe ich so:

Die Räumung nach (ehemals Berliner Modell) war die Beschränkung der Räumung lediglich auf die Herausgabe der Wohnung an den Vermieter unter Ausübung des Vermieterpfandrechts (für eine gleichzeitig geltend gemachte Forderung im selben Titel (z.B. rückständiger Mietzins). Das bedeutete dass der lediglich Schuldner (bisherige Mieter) mit seiner persönlichen Habe aus der Wohnung entfernt wird, ihm möglichst die Schlüssel durch den Gerichtsvollzieher abgenommen werden und die Wohnung dann an den Gläubiger (Vermieter) übergeben wird.Der Vorteil dieser Räumungsvollstreckung war Meinung nach, dass keine hohen Kostenvorschüsse anfallen, eine zeitlich schnellere Bearbeitung möglich ist, der Gerichtsvollzieher keine Sachen einlagern oder beseitigen muss, dass lediglich die Türschlösser ausgetauscht werden, dass der Mieter nur die persönlichen Sachen mitnehmen darf und die Verwertung der Sachen geht schneller.

Dieser  beschränkte Vollstreckungsauftrag nach § 885 a ZPO meiner Meinung nach eine große Haftungerleichterung für den Glälubiger (da nur noch Verletzung der Verwahrungspflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit abgestellt werden kann) und vorher die Haftung nach den §§ 280, 823 BGB gegolten hat und zwar für jedes Verschulden, siehe meinen anderen Artikel hierzu.

So formuliere ich die Räumung nach Berliner Modell:

Abs.: ……….                                             Datum:

An die Verteilungsstelle für

Gerichtsvollzieheraufträge bei dem Amtsgericht

zuständiges Amtsgericht für Wohnort des Schuldners bzw.

für Räumungsort

 

RÄUMUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG

 

In der Zwangsvollstreckungssache

 

…………………………auszufüllen wie im Tenor des Titels

                                                                         – Gläubiger/in –

Prozessbevollmächtigte(r):auszufüllen von Anwalt, falls über Anwalt veranlasst

g e g e n

………………………… auszufüllen wie im Tenor des Titels

                                                                      – Schuldner/in –

Nach dem anliegenden Vollstreckungstitel

…………………………..(Titel komplett benennen)

stehen dem Gläubiger, die, gem. nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:

falls im Titel noch weitere Forderungen aufgenommen sind, z.B. noch rückständige Miete, Verzinsung, vorgerichtliche Mahnkosten usw.)…

Hauptforderung                             

Verzinsung (Verzinsung berechnen bis GESTERN)                                    

Vorgerichtliche Mahnkosten          

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                             

Gericht bzw. Gerichtsvollzieher      

abzüglich Geleistete Zahlungen                                                 

ergibt/verbleibt Forderung:                          

zuzüglich fortlaufender Zinsen auf Hauptforderung ab heute (Datum ggf. noch eintragen)

Der Schuldner ist zudem verpflichtet, die in dem vorstehend angeführten Vollstreckungstitel aufgeführte Wohnung, zum Beispiel 

im 1. Obergeschoss vorne rechts des Anwesens Schuldenstr. 6, 00000 Wohnort gelegene ca. 87 m² große 3-Zimmer-Wohnung mit der Nr. 2 nebst dem im Untergeschoss befindlichen zugehörigen Kellerraum mit der Nr. 2 zu räumen und zusammen mit zwei Haustürschlüsseln sowie zwei Briefkastenschlüsseln geräumt an den Gläubiger herauszugeben.

Es wird daher namens des von uns vertretenen Gläubigers beantragt die Zwangsräumung gem. § 885a  ZPO durchzuführen und alsbald Termin zur Räumung zu bestimmen. Wir möchten höflichst darauf hinweisen, dass nach § 272 Abs. 4 ZPO Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind.

In Anlage überlassen wir den Anhang zum Mietvertrag bezüglich des Wohnungszubehörs. Die Wohnung wurde somit teilweise möbliert vermietet. (dies zum Beispiel, wenn die Wohnung teilmöbliert vermietet wurde)

Wir bitten zu gegebener Zeit um Bekanntgabe des Räumungstermins, damit der Gläubiger entsprechend an diesem Termin anwesend sein kann. (Es ist wichtig dass der Gläubiger dann daran teilnimmt, da der Gerichtsvollzieher ihm dann nach Räumung die „Wohnung übergeben kann“, d.h. die Schlüssel werden durch den Gerichtsvollzieher an den Gläubiger übergegeben, außerdem kann der Gläubiger dann gleich (in Anwesenheit des Gerichtsvollziehers) Bilder über die in der Wohnung befindlichen Gegenstände/Sachen sowie über den Zustand der Wohnung selbst Bilder anfertigen. Am besten noch einen „nicht verwandten“ Zeugen mitnehmen und die Gegenstände dokumentieren. Falls der Schuldner vorher nochmals zur Räumung aufgefordert wurde auch das Schreiben in Kopie beifügen.

In Anlage überlassen wir Abschrift des an den Schuldner gerichtete Einwurf/Einschreiben vom ……., womit er nochmals nachhaltig zur Räumung aufgefordert worden ist. Eine Räumung erfolgte bis heute nicht.

Gleichzeitig wird beantragt, wegen der noch offenen Forderung und der Kosten dieses Antrages, die nachstehend berechnet sind, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners durchzuführen.

(falls von einem Anwalt gemacht: )

Anwaltskosten (Streitwert: ………………)

(Der Streitwert für die Räumung ergibt sich eigentlich auch immer aus dem Urteil, da dort der Streitwert für das Räumungsverfahren festgesetzt wird (normalerweise)

zu diesem Streitwert sind dann die noch weiteren Forderungen (siehe oben, Hauptforderung, vorgerichtliche Kosten, bisherige Vollstreckungskosten, usw. hinzuzurechnen und aus diesem Gesamtbetrag dann die Gebühren ausrechnen

 

0,30 Gebührensatz  gem. Nr. 3309 VV RVG   EUR

Auslagengem. Nr. 7002 VV RVG                    EUR

19% Mwst.   gem. Nr. 7008 VV RVG               EUR

Kosten insgesamt:                                         EUR

Falls über ein Sparbuch eine Verpfändungserklärung abgegeben wurde:

Ebenfalls überlassen wir Kopie einer Verpfändungserklärung bezüglich eines Sparguthabens als Mietkaution in Anlage. Wir beauftragen Sie ausdrücklich mit der Wegnahme dieses Sparbuches und Herausgabe zu unseren Händen, damit eine Kündigung ausgesprochen und die Rückzahlung beansprucht werden kann.

Soweit ein solches Sparbuch (hier ausgewiesen mit der Sparkonto Nr.: ………) nicht auffindbar ist, bitten wir dies ausdrücklich im Protokoll zu vermerken.

(Der Vermerk des „unauffindbaren Sparbuches“ ist wichtig, da das dann bei einer Abschöpfung des Sparguthabens das Sparbuch nicht vorgelegt werden muss, sondern es reicht dann die Bescheinigung des Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner dies nicht mehr findet)

Mit freundlichen Grüßen

 

Rechtsanwalt 

Viel Erfolg beim Vollstrecken/Räumen

 Gruß Jutta Hurt

P.S. nur am Rande, das Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB gibt es noch und kann im Vorfeld gegenüber dem Schuldner (ggf. Räumungsschuldner) geltend gemacht werden.

Antrag auf Beitritt zur Zwangsversteigerung

Hallo Ihr Lieben,

heute mal einen Antrag auf Beitritt zur Zwangsversteigerung, also wenn schon ein anderer Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragt hat und wir mit einer „normalen“ Forderung ebenfalls am Versteigerungsverfahren „teilhaben wollen“ Hier ein Beispiel so wie ich das formuliere:

 

An das

Amtsgericht

– Zwangsverst.-Abt. –

 

AZ:

ANTRAG AUF BEITRITT

ZUM ZWANGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN

 

In der Zwangsvollstreckungssache

                                                                                        – Gläubiger/in –

Prozessbevollmächtigte(r):

 g e g e n

                                                                                       – Schuldner/in –

 

Nach dem anliegenden Vollstreckungstitel

stehen dem Gläubiger, die, gem. nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:

Hauptforderung                                                                                      EUR

% über Basiszinssatz  seit dem      bis ….

gem. anliegender Aufstellung                                                               EUR

Vorgerichtliche Kosten Gläubiger                                                        EUR

Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Anwalt                                                                                                        EUR

Gericht                                                                                                       EUR

5,00% Zinsen über Basiszinssatz d. Kosten d. Verfahrens

seit (gem. anl. Aufstellung)                                                                  EUR                        

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                                                                                       EUR

Gericht bzw. Gerichtsvollzieher                                                          EUR                        

Geleistete Zahlungen                                                                           EUR                        

Restforderung                                                                                   EUR                        

zuzüglich fortlaufender Tageszinsen ab….

Der Schuldner ist Eigentümer des im Grundbuch von …

eingetragenen Grundstücks. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist bereits unter obigem Aktenzeichen angeordnet. Versteigerungstermin ist bestimmt auf …

Wegen dieser Forderung, sowie der Kosten dieses Antrags wird namens der Gläubigerin

b e a n t r a g t,

den Beitritt zur laufenden Zwangsversteigerung zuzulassen.

Anwaltskosten (Streitwert: EUR 8504,84)

0,40 Gebührensatz                          gem. Nr. 3311 VV RVG              EUR

Auslagen                                          gem. Nr. 7002 VV RVG              EUR

Mehrwertsteuer 0,00%                    gem, Nr. 7008 VV RVG           EUR                        

Kosten insgesamt                                                                                    EUR                        

 

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Viel Erfolg! Gruß Jutta Hurt

Ach und solltet Ihr bevorrechtige Forderungen haben (Hausgeld) dann noch den Satz einfügen: „Die Bevorrechtigung der Hausgeldansprüche wird entsprechend geltend gemacht.“

Vollstreckungsauftrag mit Vermögenauskunft und Drittauskünften

Hallo liebe „Mitvollstrecker“, nachdem es (bislang) noch keinen Formularzwang gibt und ich mit dem Ergebnis unserer Vorschläge über die EDV nicht ganz glücklich bin, habe ich mir einen eigenen ZV-Auftrag mit den Bestimmungen des 802 l ZPO selber formuliert:

„Abs.:

Datum:

An die Verteilungsstelle

für Gerichtsvollzieheraufträge

bei dem Amtsgericht

 

Pfändungsauftrag/Antrag auf Vermögensauskunft/Antrag auf Drittauskünfte

  

In der Zwangsvollstreckungssache

-Gläubiger/in-

Prozessbevollmächtigte:

gegen

                                                                                               -Schuldner/in-

Nach dem Vollstreckungstitel

            …..

stehen dem Gläubiger, die gemäß nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:

Hauptforderung                                                                                €

…%Zinsen (über dem Basiszins)seit                        bis                   €

vorgerichtliche Mahnkosten                                                             €

Kosten des gerichtlichen Verfahrens                                               €

5% Zinsen über dem Basiszins seit                          bis                   €

Kosten früher Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                                                                                  €

Gericht/Gerichtsvollzieher                                                              €                     

ergibt:

abzüglich geleistete Zahlungen                                                      €                     

ergibt/verbleibt:                                                                         €                     

zuzüglich fortlaufender Zinsen ab

Wegen dieser Forderung sowie der Kosten für diesen Antrag und der weiterhin anfallenden Zinsen beauftragen wir Sie mit der

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners.

 1.Es wird beantragt:

gegebenenfalls das Geburtsdatum des Schuldners zu ermitteln sowie,

falls verzogen durch Nachfrage bei der Meldebehörde hinsichtlich der gegenwärtigen Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung) entsprechend den Ausführungen im  § 755 ZPO nachzufragen

die unter Eigentumsvorbehalt gekauften und gelieferten Sachen zu pfänden, § 811 Abs.1 Nr.1,4, 5-7 ZPO;

die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen;

die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können;

    gegebenenfalls die Taschen- bzw. Kassenpfändung vorzunehmen;

den Arbeitgeber, sonstige Ansprüche und Vermögenswerte, insbesondere Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt, Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Banken, Lebensversicherungen im Fall erfolgloser oder unzureichender Pfändung festzustellen;

eine Vorpfändungsbenachrichtigung gemäß §§ 802a Abs.2 Nr.5 i.V.m. 845 Abs.1 ZPO zu erlassen und zuzustellen, sofern Ansprüche des Schuldners gegen Dritte bekannt werden und eine sofortige Beschlagnahme geboten erscheint.

Falls bereits eine vorrangig wirksame Pfändung in einem Vermögensgegenstand vorliegt, wird beantragt, die Anschlusspfändung durchzuführen, § 826 ZPO;

bloße Zahlungszusagen oder Scheckzahlungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu akzeptieren oder trotzdem sofort zu pfänden;

keine Einstellung gemäß § 63 GVGA vorzunehmen, es sei denn, dass der Schuldner amtsbekannt ohne Arbeit ist.

 Falls der Schuldner angemessene Ratenzahlungen anbietet, besteht Einverständnis, dass der jeweilige Versteigerungstermin nach dem Ermessen des Gerichtsvollziehers verlegt wird.

Mit der Einziehung von Teilbeträgen besteht, sofern  die Forderung innerhalb des Zeitraumes aus § 802b Abs.2 ZPO getilgt wird, Einverständnis. Es wird um unverzügliche Unterrichtung über einen eventuellen Zahlungsplan und Vollstreckungsaufschub gem. § 802b Abs.3 Satz 1 ZPO gebeten.

Teilzahlungen werden genehmigt soweit diese nicht Bestandteil eines Zahlungsplans i.S.v. § 754 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind.

 

Falls der Schuldner den Zutritt zu seiner Wohnung sowie der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume nicht gestattet bzw. wenn der Schuldner, auch bei mehrfach erfolgter Ankündigung nicht angetroffen wird, so bitten wir um einen Vermerk im Protokoll.

Zahlungen sind ausschließlich an den Antragsteller zu leisten und Nachnahmen nur dort zu erheben. Um Übersendung eines vollständigen Pfändungsprotokolls, auch bei amtsbekannter Vermögenslosigkeit des Schuldners  wird gebeten.

 Anwaltskosten (Streitwert:)

0,30 Gebührensatz                          gem. Nr. 3309 VV RVG              EUR

Auslagen                                          gem. Nr. 7002 VV RVG              EUR

Mehrwertsteuer 0,00%                    gem. Nr. 7008 VV RVG              EUR                        

Kosten insgesamt                                                                             EUR                        

Gesamtforderung                                                                              EUR                        

2.

Sollte die Pfändung zu 1 ohne Erfolg sein oder sich keine Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben wird

 im Rahmen der §§ 802c ZPO beantragt dem Schuldner

 die Vermögensauskunft sofort abzunehmen und eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses in elektronischer Form (z.B. per Email) zuzuleiten,

Sofern der Schuldner bereits innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft abgegeben hat, wird nur um Übersendung eines Abdruckes des Vermögensverzeichnisses des Schuldners gebeten.

Falls die Schuldnerin die Abgabe der Vermögensauskunft grundlos verweigert, oder dem Termin unentschuldigt fernbleibt, wird beantragt, die Akte dem zuständigen Vollstreckungsgericht mit dem Antrag zuzuleiten, gegen die Schuldnerin  Haftbefehl zu erlassen nach § 802 g ZPO. Der Antrag gilt auch für den Fall, dass in einem anderen Verfahren bereits Haftbefehl erlassen wurde.

3.

Falls der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft grundlos verweigert, oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, oder er dem Termin unentschuldigt fernbleibt, wird zusätzlich gem. § 802 l ZPO der Auftrag erteilt

 die Einholung von Drittauskünften

  •  bei den Trägern der Gesetzlichen Rentenversicherungen,
  • beim Bundeszentralamt für Steuern sowie
  • beim Kraftfahrbundesamt

 

 zu veranlassen.

 Im Falle der Abnahme/Einleitung des Verfahrens zur Vermögensauskunft/Sachaufklärung kommen folgende Kosten hinzu:

 

Anwaltskosten (Streitwert: €)
0,30 Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung gem. Nr. 3309 VV. RVG  €
Auslagen gem. Nr. 7002 VV. RVG  €
Umsatzsteuer 0,00% gem. Nr. 7008 VV. RVG  €
Kosten des Prozessbevollmächtigten insgesamt  €

 

Die Gerichtsvollzieherkosten können per Lastschrift über eines der genannten Konten des Unterzeichners eingezogen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen“

Ich selbst lasse zwischenzeitlich meist den Auskunftsanspruch bezüglich dem Kraftfahrtbundesamt weg, da ich die Auskünfte bislang noch nie verwenden konnte. Ich wünsche euch viel Erfolg!

Gruß Jutta Hurt