885 a ZPO, beschränkter Vollstreckungsauftrag (zum 01.05.2013)

Räumung von Wohnraum vormals das „Berliner Modell“ genannt, wird durch § 885a ZPO „beschränkter Vollstreckungsauftrag“ ersetzt

Das Problem bei Räumungen bis April 2013 war, dass der Gerichtsvollzieher nicht nur die Mieter aus den Räumlichkeiten weisen musste, sondern auch, falls der Schuldner nicht selbstständig ausgezogen war, das Mobiliar und anderes, unter Zuhilfenahme einer Spedition entfernen und einlagern lassen.

Es war mit Kosten von rund € 1000,00 pro zu räumenden Raum zu rechnen. Der Gerichtsvollzieher verlangte vorab einen ordentlichen Vorschuss und der Vermieter (Gläubiger) musste diesen vorab zur Verfügung stellen.

Unter Umständen (also meistens) blieb der Vermieter neben der eventuell eh schon rückständigen Miete auch noch auf den Räumungskosten sitzen.

Aus dieser durchaus schlechten Situation für die Vermieter heraus, wurde über das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) diese Art der Zwangsräumung, das so genannte „Berliner Modell“ kreiert. Damit konnte „nur“ der Mieter „entfernt“ werden.

Der Name „Berliner Modell“, so Wikipedia, stammt von zahlreichen Rechtsprechungs-nachweisen aus dem Berliner Raum.

Das „Berliner Modell“ ist in nun vereinfachter Form als „beschränkter Vollstreckungsauftrag“ seit dem 1. Mai 2013 in § 885a ZPO geregelt. Danach ist, nicht nur durch die Rechtsprechung sondern direkt durch das Gesetz geregelt, dass der Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabevollstreckung (Entfernung der Mieter) beschränkt werden kann.

In § 885 a ZPO ist ebenfalls geregelt, dass der zuständige Gerichtsvollzieher die dabei frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren hat, die sich in der Wohnung befinden. Unabhängig davon ob sich der Vollstreckungsauftrag darauf bezieht oder nicht.

Bezüglich der zurückgelassenen Sachen des Mieters können diese, soweit sie nicht verwertet wurden, nach der in § 885 a ZPO geregelten Verwahrzeit von einem Monat, vernichtet/entsorgt werden. Abfall kann natürlich sofort entsorgt werden.

Sachen, die nicht verwertet werden können, kann der Mieter gem. § 885a Abs. 4 Satz 4 ZPO nach einem Monat vernichten.

Achtung: Sachen, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen (z. B. werthaltige Luxusgegenstände), sind entsprechend nach den §§ 1257, 1233 – 1240 BGB im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verwerten. Sie dürfen nicht vernichtet werden.

Die übrigen zwar Sachen, die nicht dem Pfandrecht unterliegenden, aber gleichwohl verwertbaren Sachen sind, sind zu verwerten (hinterlegungsfähige Sachen durch Versteigerung, andere Sachen durch freihändigen Verkauf).

Ergebnis:

Das bisherige „Berliner Modell“ bzw. der jetzige „beschränkte Vollstreckungsauftrag“ ist  schnell und kostengünstiger als andere Arten der Räumung. Auf jeden Fall zu empfehlen, wenn die zu räumende Wohnung entweder leer ist, nur noch Müll enthält oder der Mieter der Entsorgung der zurückgelassenen Sachen zustimmt. Ich persönlich favorisiere diese Art der Räumung eigentlich in nahezu allen Räumungssachen. Man sollte aber auf jeden Fall beachten, dass die dem Schuldner gehörenden bzw. hinterlassenen Sachen nicht einfach wahllos nach einem Monat entsorgt werden, es könnten „verwertbare“ Sachen dabei sein.

neues Formular in der Zwangsvollstreckung:

Soweit keinerlei Geldbetrag mit vollstreckt werden soll (also AUCH nicht die Kosten der Zwangsvollstreckung, wird kein Formular benötigt;

Soweit rückständige Miete o.ä. bzw. die Kosten des Räumungsauftrages mit vollstreckt werden sollen, muss das Formular zwingend verwendet werden; dort ist der Räumungsauftrag unter „O“ einzutragen (also Tenor des Urteils, d.h. die genaue Bezeichnung was geräumt werden soll), zudem verwende ich immer noch den Hinweis: „Wir möchten höflichst darauf hinweisen, dass nach § 272 Abs. 4 ZPO Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind“

Bei der Berechnung des Streitwerts nehme ich bezüglich der Räumung den Streitwert aus dem Vollstreckungstitel (gegebenenfalls plus Geldbetrag der vollstreckt werden soll)

Viel Erfolg

Bankverbindungen pfänden, Kontaktadressen

 

 

(Erstveröffentlichung 2011/ständige Ergänzungen bzw. Abänderungen)

Bei Pfändungen bezüglich der Bankverbindungen ist natürlich erst in Erfahrung zu bringen um welche Bank es sich handelt.

Soweit man eine Bankleitzahl vorliegen hat, kann man im Internet nach der Bezeichnung der Bank recherchieren.

Soweit die Bank verschiedene Niederlassungen hat, z.B. bei einer Volksbank, rufe ich bei einer Zweigstelle an und frage unter Angabe der Kontonummer (soweit vorhanden) nach unter welcher Adresse ich die Pfändung zustellen lassen kann.

Meist bekomme ich dadurch auch gleich die Antwort geliefert ob das Konto noch existent ist.

Frage ich direkt nach ob das Konto noch existiert, bekomme ich aus „Datenschutzgründen“ keine Antwort.

Wichtig bei der Adresse des Drittschuldners ist, dass es sich um keine Postfachadresse handelt. Es muss definitiv eine Straße, Platz oder ähnliches angegeben werden. Da der zustellende Gerichtsvollzieher dort tatsächlich hinläuft und diesen Beschluss einem Mitarbeiter in die Hand drückt.

Wenn man sich die Zustellungsurkunde ansieht, sieht man das Zustelldatum mit Uhrzeit.

Die Uhrzeit ist deswegen wichtig, da, sollte später am Tag noch mal ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt werden, die Uhrzeit maßgeblich ist dafür, welcher Anspruch als erstes bedient wird.

Im Laufe der Zeit habe ich mich durch die „Bank-Drittschuldner“ durchgekämpft. Das ist gar nicht so einfach bei den großen Banken die richtige Adresse und die richtige Bezeichnung zu erfahren.

Banken sind gerne und sofort bereit die Pfändung nicht anzuerkennen, weil sie „falsch“ bezeichnet sind und damit nicht Drittschuldner. Da habe ich mich schon so manches mal furchtbar geärgert.

Hier habe ich ein paar Bank-Anschriften:

bei Commerzbank-Pfändungen ehemals Dresdner Bank jetzt auch Commerzbank) am besten immer vorher in der Zentrale anrufen (Frankfurt: Tel.: 069/136-20) und unter Angabe der Bankleitzahl  bzw. der PLZ sich die zuständige Pfändungsstelle nennen lassen, da mittlerweile nicht mehr nach ehemals Dresdner Bank-Kunden und schon immer Commerzbank-Kunden unterschieden wird, sondern die Pfändungen „nach Gebieten“ verteilt werden.

                                                   entweder

Commerzbank AG, GS-BO BSC-West, CoC Pfändungen Düsseldorf, (vormals Fritz-Vomfelde-Str. 8, 40547 Düsseldorf), jetzt Breite Str. 10, 40213 Düsseldorf

(Fax für Pfändungsabteilung Düsseldorf, Fax-Nr.: 01802 224 496)

 

                                                      oder

Commerzbank AG, GS-BO BSC-Nord-Ost, CoC Pfändungen Berlin, Koppenstr. 93, 10243 Berlin

(Fax für Pfändungsabteilung in Berlin: Fax-Nr.: 01802 224 496)

Daten Commerzbank aktualisiert/überprüft 07.10.2014/25.08.2015, ergänzt um die Buchstaben GS-BO BSC-… gem. telefonischer Auskunft der Zentrale vom 24.09.2015, überprüft am 13.04.2016

Für beide Abteilungen gilt die gleiche Fax-Nr. (werden digitalisiert am PC empfangen und dort an die richtige Abteilung verteilt)

(Tatsächlich in der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt nachfragen, nicht bei einer der Niederlassungen, da „Gerüchte“ kursieren, dass die Pfändungsabteilung in Berlin nicht mehr existiert, 25.08.2015)

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bei Deutsche Postbank AG sind für das ganze Bundesgebiet (also z.B. für Postbank Köln, Postbank Hamburg, Postbank Stuttgart, usw.) die Pfändungen

an Deutsche Postbank AG, Kruppstr. 2, 45128 Essen (Tel. 0228/55001000) zu richten

Unter er bislang bekannten Adresse (Deutsche Postbank AG, Hiltropwall 4-12, 44137 Dortmund) werden die Pfändungen schon noch gültig zugestellt, doch die gesamte Pfändungsabteilung sitzt in Essen und die Pfändungen werden von Essen aus bearbeitet, Drittschuldnererklärungen haben auch die Absenderadresse in Essen.                        (aktualisiert 30.01.2014/überprüft 15.12.2015)

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bei BW-Bank, jetzt Landesbank Baden-Württemberg sind die Pfändungen für ganz Baden-Württemberg an die

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Abteilung 3877H, Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart

zu richten, (Tel. Zentrale: 0711/127-0) (aktualisiert 04.07.2013/überprüft 29.04.2014/31.07.2015)  Durch eine aufmerkame Leserin bin ich auf die neue Anschrift aufmerksam gemacht worden. Ich habe dort angerufen und nachgefragt und es wurde mir noch mitgeteilt, dass die Abteilung 3877 H dafür im Hause der LBBW zuständig ist. Danke für die Aufmerksamkeit 

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bezüglich der Citibank sind durch die Umfirmierungen die Pfändungen an TARGOBANK AG & Co. KGaA, Abt. Pfändung, Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg (Auskunft von Zentrale Düsseldorf: 0211/8984-0)  zu richten, (aktualisiert/überprüft 14.05.2013)

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Bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG

heute habe ich mehrfach bei verschiedenen Mitarbeitern in der Zentrale in Berlin (Tel.: Tel.: 030/3407-0) nachgefragt, wo ich eine Pfändung hinschicken soll. Es wurde mir mehrfach bestätigt, dass die Pfändungen zur Pfändungsabteilung:

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Bismarckplatz 1, 45128 Essen,

Ich habe mir dies heute über die Zentrale in Frankfurt und in Berlin (Tel.: 030/3407-0) bestätigen lassen.

                          (überprüft 20.11.2014/erneut überprüft 18.06.15/erneut überprüft 16.09.15 u. 02.02.2016)

Es gibt auch eine Tel. der Pfändungsabteilung direkt, 01818-10096, aber die bringt nichts, weil man stets zur Antwort bekommt „wir dürfen telefonisch keine Auskunft geben“ (ich habe mich (und die Pfändungsabteilung) ehrlich schon gefragt, warum dann überhaupt eine Telefonnummer von der Pfändungsabteilung angegeben wird! Auch darüber erhielt ich (man höre und staune) keine Auskunft

:-(()

Bei der Deutschen Bank AG, ist die Adresse ebenfalls Bismarckplatz 1, 45128 Essen

(eine nette Dame bei der Deutschen Bank AG hat mir erklärt, dass der Unterschied der ist, dass bei der Deutschen Bank AG alle BLZ keine 24 am Schluss haben, bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, enden alle BLZ mit 24)

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Momentan habe ich am meisten Probleme mit der (ehemaligen) SEB-Bank. Teile der SEB-Bank wurden an die Santander Bank verkauft und zwar wohl nur die Privatkundengeschäfte der SEB AG mit Wirkung zum 31.01.2011. Die Santander Bank schreibt mir dann in schönen regelmäßigen Abständen, dass die Santander Consumer Bank AG nicht identisch ist mit der SEB AG und deshalb der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht anerkannt wird. Ich habe jetzt schon mehrfach einen entsprechenden Ergänzungsbeschluss beim erlassenden Gericht beantragt dass die Santander Bank sehr wohl als Rechtsnachfolger die Pfändung anerkennen muss.

Am Besten fragt ihr, falls ihr die SEB als Drittschuldner habt, bei der Santander Bank, anrufen (Telefon-Nr.: 0180 – 55 56 709, kostet aber 14 Cent, oder aber habe ich noch eine Sachbearbeiterin-Telefon-Nummer: 02102/426-426) und konkret nachfragen, am Besten mit BLZ und Konto-Nummer, welche genaue Adresse und Benennung der Drittschuldner hat. Die Postanschrift der Pfändungsabteilung der Santander Bank ist nach meiner Information: Santander Bank, Servicecenter Mannheim, Tratteurstr. 28-32, 68165 Mannheim.

Zwischenzeitlich bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass Briefe an die Tratteurstr. 28-32 in Mannheim mit dem Zusatz „unbekannt verzogen“ zurückkommen. Die Santander-Bank hat nunmehr auf ihrem Briefbogen: „Santander Consumer Bank AG, Hauptverwaltung, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach„. Dort sind Zustellungen erfolgreich. (aktualisiert 30.12.2014)

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Sparkasse Schwäbisch Halllt. Zustellurkunde des zuständigen OGV: Sparkasse Schwäbisch Hall, Dolanallee in 74253 Schwäbisch Hall-Hessental (Empfänger Frau/Herrn Bauer/Lang)

aktualisiert 26.05.2011

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KSK Böblingen (Sindelfingen) (BLZ 60350130): Wolfgang-Brumme-Allee 1, 71034 Böblingen (Zentrale: Tel.: 07031/77-1000)

aktualisiert 27.07.2011

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Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, Vogelsangstraße 2, 73728 Esslingen

Das Hauptgebäude wurde abgerissen (Bahnhofstr. 8, Esslingen), wird neu erbaut, allerdings ist die Rechtsabteilung umgezogen in die Vogelsangstr. 2. (Tel. Zentrale: 0711/3985000)     aktualisiert: 06.07.2016

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Hypovereinsbank    übergegangen in die   UnicreditBank AG :

zuständig für den „südlichen Raum“ Anschrift: HypoVereinsbank Member of UniCredit Bank AG, Zentrale Pfändungsabteilung, Apianstraße 8-14, (Haus 2), 85774 Unterföhring (Tel. Zentrale: 089/378-0) (Fax: 089/378-30578 (mitgeteilt von einer aufmerksamen Leserin 🙂 vielen Dank) 11.08.2015

zuständig für den „Norden/Osten“: Anschrift: UniCredit Bank AG, Legal Services Pfändungen, Nagelsweg 49, 20097 Hamburg (Telefon: 040 3692-1307 / Telefax: 040 3692-6477) 

Wenn man sich unsicher ist, am besten kurz anrufen.

Die nette Dame an der Auskunft hat mir mitgeteilt, dass die Pfändungen die an die Adresse nach „München“ gehen, sowieso dann nach Hamburg gefaxt werden.

überprüft 06.07.2016

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Volksbank Stuttgart eG Börsenstraße 3, 70174 Stuttgart

Bankleitzahl: 600 901 00 Tel.: Telefon +49 (0711) – 181 – 0 Fax: +49 (0711) – 181 – 2497

Internet: www.volksbank-stuttgart.de  E-Mail: info@volksbank-stuttgart.de

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SWN Kreissparkasse Waiblingen, Alter Postplatz 8 71332 Waiblingen

Bankleitzahl: 602 500 10

Telefon: 07151 5050 Telefax: 07151 5051, Internet: www.swn-online.de, E-Mail: info@swn-online.de, aktualisiert 19.01.2012

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TARGOBANK AG & Co. KGaA, Abt. Pfändung, Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg

 BLZ 30020900

 

aktualisiert: 07.11.2012/überprüft 23.06.2015/08.06.2016 (über Zentrale in Düsseldorf, Tel.:0211/8984-0)

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Berliner Volksbank eG, Wittestr. 30, Haus M, 13509 Berlin  /Tel.Zentrale:030/3063-0

die Adresse wurde mir von einer aufmerksamen Leserin übermittelt und ich habe sie berufsbedingt (sorry) überprüft…. danke  (06.09.2013)

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Volksbank Hohenzollern-Balingen eG, Abteilung Recht/Sanierung, Obertorplatz 13, 72379 Hechingen    (lt. eigenem Anschreiben der Voba Hohenzollern Januar 2016)

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Norisbank GmbH, Pfändungsstelle, Bismarckplatz 1, 45128 Essen (Tel.Zentrale: 030-31066000) (ergänzt: 06.09.2013/überprüft 22.10.2013/26.04.2016)

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Union Investment Service Bank AG, Weißfrauenstr. 7, 60311 Frankfurt/Main              (Tel. Zentrale: 069/589980)     (telefonisch überprüft 25.10.2016)

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Eine aufmerksame Leserin (danke Melanie aus Berlin!) hat mir Informationen bezüglich verschiedener Banken zukommen lassen:

„Zentrale Pfändungsabteilungen der Berliner Sparkassen u.a.

Die Pfändungsabteilung folgender Banken:

Sparkasse Bayreuth c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Oberpfalz Nord c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden c/o S-Servicepartner

– Sparkasse Nördlingen c/o Servicepartner GmbH

– Kreissparkasse Augsburg AdÖR c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Niederrhein c/o S-Servicepartner GmbH

Neu: – Sparkasse Bühl c/o S-Servicepartner GmbH

Neu: – Sparkasse Wiedenbrück c/o Servicepartner GmbH

befinden sich in der Brunnenstr. 111, 13355 Berlin (auch Gustav-Meyer-Allee 1, 13355 Berlin)

Hinweis: Die Angabe der jeweiligen Sparkasse ist zwingend notwendig! Die S-Servicepartner GmbH (vormals BankenService GmbH) führt selber keine Konten, sondern führt die Pfändungsbearbeitung für die obigen Sparkassen durch.“

(ergänzt 30.07.2014)

weiterer Hinweis: da dieser Bankenservice verschiedene „Kunden“ hat bzw. diese auch ggf. diesen Service nicht mehr in Anspruch nehmen ist  bei den Banken ggf. nachzufragen wohin Pfändungen zuzustellen sind. Die S-Servicepartner GmbH kann und darf über ihre Kunden wiederum keine Auskunft geben. (01.07.2015)

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Hambuger Sparkasse AG (Haspa), COS-Service, Sonninstr. 24-26, 20097 Hamburg

(überprüft am 25.08.2016 durch Anruf bei der Zentrale: 040 / 35 79 – 0) danke an meine aufmerksamen Leser J FAX der Pfändungsabteilung: 040/3579-3495

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ING-DiBa AG, Theodor-Heuss-Allee 2, 60486 Frankfurt am Main

(überprüft am 01.07.2015 durch Anruf bei der Zentrale: 069 / 50 50 90 69) danke an meine aufmerksamen Leser J

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Eine aufmerksame Leserin hat mir die Adresse der

Deutsche Kreditbank AG, Service Center Cottbus, Team Pfändungen, An der Wachsbleiche 1, 03046 Cottbus                                       Tel. 030 12030-6989     Fax. 030 120306990

mitgeteilt, ich habe dort heute (31.07.2015) nachgefragt und mir die Adresse bestätigen lassen. überprüft a. 27.01.2016

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Volksbank eG Horb-Freudenstadt (hat 2 Hauptstellen und 14 Geschäftsstellen) (BLZ 64291010) Schillerstraße 17, 72160 Horb (lt. telefonischer Auskunft des Service-Centers 07441/861-0) werden Pfändungen in der Hauptstelle in Horb bearbeitet)         01.09.2015

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Fidor Bank AG  Geschäftsanschrift: Sandstr. 33, 80335 München) und Postanschrift für Pfändungen; Zentrale: (089) 189 085 233 Fax: (089) 189 085 199 (Faxe für die Pfändungsabteilung sollen auch hierin geschickt werden.)

die Fidor Bank AG hat ihre Adresse für die Pfändungen geändert, nunmehr sind diese unter der Geschäftsanschrift zuzustellen (danke an die aufmerksamen Leser) 29.03.2016

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Landesbank Berlin AG, Alexanderplatz 2, 10178 Berlin (Tel. zentraler Bereich Berl. Sparkasse: 030/869801)                                                                                                                                                      (überprüft 16.09.15/26.04.2016)__________________________________________________________________________________________________

Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, Am Hauptbahnhof 3, 70173 Stuttgart, SpardaTelefon-Service Tel. 0711 / 2006-3801   (überprüft 16.09.15)

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Sparda-Bank Südwest eG, Rhabanusstraße 1, 55118 Mainz, Sparda Service-Center 06131/ 63 63 63     (überprüft 16.09.15)

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comdirect bank Aktiengesellschaft, Pascalkehre 15, 25451 Quickborn, Kontakt: Telefon: 04106 – 704 0                    ( überprüft 16.09.15)

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DekaBank Deutsche Girozentrale, Mainzer Landstr. 16, 60325 Frankfurt am Main, Kontakt: Telefon: 069/7147/652   Lt. telefonischer Auskunft v. 26.04.2016 ist der Pfü zuzustellen an: Hahnstr. 55, 60528 Frankfurt am Main                    ( überprüft 26.04.2016)__________________________________________________________________________________________________

Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, 55543 Bad Kreuznach Tel.: 0671/94-0     26.04.2016

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von einer aufmerksamen „Mitstreiterin“ wurde ich auf die Adresse der 

Sparkasse KölnBonn, ExpertenCenter Pfändungen, Adolf-Grimme-Allee 2-4, 50829 Köln

die Dame in der Zentrale (0221/226-0) sagte mir dass Pfändungen auch unter der Hauptstelle: Sparkasse KölnBonn, Hahnenstraße 57, 50667 Köln zugestellt werden könnten    06.07.2016

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BBBank eG, Herrenstraße 2-10, 76133 Karlsruhe

Telefon: 07 21 141-0 Telefax: 07 21 141-497                     06.07.2016

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Stadtsparkasse Wuppertal, Abt. 453/Pfändungen, Johannisberg 1, 42103 Wuppertal

(Tel.: 0202/488-2424 Zentrale)                                             25.08.2016

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07.11.2016: Heute mal ein paar „Bankverbindungen“ die zwischenzeitlich öfters zum Tragen kommen:

-PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg

(Anspruch D, ich nehme folgenden Zusatz: Zahlung der zu Gunsten der Schuldnerin bestehenden Guthabens auf ihrem PayPal-Konto sowie auf Herausgabe der monatlichen Abrechnungen ab Zustellung der Pfändung bis zur Erfüllung der Forderung) (UND: (so gehe ich vor:) auf Seite 1 „die Zustellung wird selbst veranlasst ankreuzen und nach Zugang des erlassenen Pfü’s diesen per Einschreiben an PayPal senden; am besten ist es wenn ein eigenes PayPal-Konto besteht und dieses mit angegeben wird beim Gläubiger, da PayPal eigene Gebühren von dem einbehaltenen Betrag abzieht und nur den „Rest“ überweist)

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-First Data Deutschland GmbH, Konrad-Adenauer-Allee 1 – 11, 61118 Bad Vilbel (bezüglich Visa und Mastercard) (Anspruch G)

-American Express Services Europe Limited, Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankurt am Main (Anspruch G)

(Anspruch G: )

mein Anspruchssatz: Gepfändet wird der angebliche Anspruch d. Schuldnerin als Vertragsunternehmen gegen das Kreditkartenunternehmen auf gegenwärtige und zukünftige Vergütung aller Art, insbesondere auf Bezahlung der Kaufpreise für Wareneinkäufe (und Vergütung von Dienstleistungen) (abzüglich eines Disagios). Von der Pfändung umfasst ist auch der Anspruch bzw. das Recht auf Erteilung der Abrechnung.)

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Weitere Bankadressen werde ich nach und nach ergänzen:

Gruß Jutta

   

 

 

 

 

Beispielantrag für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Bitte beachten: ab 01.04.2013 Formularpflicht bei Pfü!

zu finden beim Bundesministerium für Justiz: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Antrag_Erlass_Pfaendungs_Ueberweisungsbeschluss_insbes_gewoehnl_Geldforderungen.pdf?__blob=publicationFile

Wie ihr vielleicht schon gesehen habt, habe ich die verschiedensten Ansprüche in meinen anderen Beiträgen  mal ausformuliert bzw. so mitgeteilt, wie sie bei mir funktionieren.

Selbstverständlich ist es mit der puren Anspruchsformulierung nicht getan. Für einen Pfändungs- und Übeweisungsbeschluss-Antrag braucht ihr, wie sonst bei der Zwangsvollstreckung auch: Titel, Klaus, Zustellung und natürlich das Wissen was Ihr pfänden wollt.

Momentan müssen an Gerichtskosten EUR 20,00 dafür vom Gläubiger entrichtet werden. Diese Kosten, genau so wie die Zustellkosten werden der Gesamtforderung nachher hinzugesetzt.

 

Viel Erfolg damit!!!!

 

 



Räumungsauftrag (Berliner Modell)

Heute habe ich nochmal einen Räumungsauftrag (nach Berliner Modell) vorbereitet bzw. überarbeitet unter Berücksichtigung des § 885a, seit 01.05.2013; (überarbeitet am 22.12.2015) (bitte auch meinen Artikel lesen vom 12.02.2014)

Der Unterschied zwischen der bislang bestehenden Berliner Modell-Räumung und der Räumung mit beschränkten Vollstreckungsauftrag (§ 885a ZPO) sehe ich so:

Die Räumung nach (ehemals Berliner Modell) war die Beschränkung der Räumung lediglich auf die Herausgabe der Wohnung an den Vermieter unter Ausübung des Vermieterpfandrechts (für eine gleichzeitig geltend gemachte Forderung im selben Titel (z.B. rückständiger Mietzins). Das bedeutete dass der lediglich Schuldner (bisherige Mieter) mit seiner persönlichen Habe aus der Wohnung entfernt wird, ihm möglichst die Schlüssel durch den Gerichtsvollzieher abgenommen werden und die Wohnung dann an den Gläubiger (Vermieter) übergeben wird.Der Vorteil dieser Räumungsvollstreckung war Meinung nach, dass keine hohen Kostenvorschüsse anfallen, eine zeitlich schnellere Bearbeitung möglich ist, der Gerichtsvollzieher keine Sachen einlagern oder beseitigen muss, dass lediglich die Türschlösser ausgetauscht werden, dass der Mieter nur die persönlichen Sachen mitnehmen darf und die Verwertung der Sachen geht schneller.

Dieser  beschränkte Vollstreckungsauftrag nach § 885 a ZPO meiner Meinung nach eine große Haftungerleichterung für den Glälubiger (da nur noch Verletzung der Verwahrungspflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit abgestellt werden kann) und vorher die Haftung nach den §§ 280, 823 BGB gegolten hat und zwar für jedes Verschulden, siehe meinen anderen Artikel hierzu.

So formuliere ich die Räumung nach Berliner Modell:

Abs.: ……….                                             Datum:

An die Verteilungsstelle für

Gerichtsvollzieheraufträge bei dem Amtsgericht

zuständiges Amtsgericht für Wohnort des Schuldners bzw.

für Räumungsort

 

RÄUMUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG

 

In der Zwangsvollstreckungssache

 

…………………………auszufüllen wie im Tenor des Titels

                                                                         – Gläubiger/in –

Prozessbevollmächtigte(r):auszufüllen von Anwalt, falls über Anwalt veranlasst

g e g e n

………………………… auszufüllen wie im Tenor des Titels

                                                                      – Schuldner/in –

Nach dem anliegenden Vollstreckungstitel

…………………………..(Titel komplett benennen)

stehen dem Gläubiger, die, gem. nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:

falls im Titel noch weitere Forderungen aufgenommen sind, z.B. noch rückständige Miete, Verzinsung, vorgerichtliche Mahnkosten usw.)…

Hauptforderung                             

Verzinsung (Verzinsung berechnen bis GESTERN)                                    

Vorgerichtliche Mahnkosten          

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                             

Gericht bzw. Gerichtsvollzieher      

abzüglich Geleistete Zahlungen                                                 

ergibt/verbleibt Forderung:                          

zuzüglich fortlaufender Zinsen auf Hauptforderung ab heute (Datum ggf. noch eintragen)

Der Schuldner ist zudem verpflichtet, die in dem vorstehend angeführten Vollstreckungstitel aufgeführte Wohnung, zum Beispiel 

im 1. Obergeschoss vorne rechts des Anwesens Schuldenstr. 6, 00000 Wohnort gelegene ca. 87 m² große 3-Zimmer-Wohnung mit der Nr. 2 nebst dem im Untergeschoss befindlichen zugehörigen Kellerraum mit der Nr. 2 zu räumen und zusammen mit zwei Haustürschlüsseln sowie zwei Briefkastenschlüsseln geräumt an den Gläubiger herauszugeben.

Es wird daher namens des von uns vertretenen Gläubigers beantragt die Zwangsräumung gem. § 885a  ZPO durchzuführen und alsbald Termin zur Räumung zu bestimmen. Wir möchten höflichst darauf hinweisen, dass nach § 272 Abs. 4 ZPO Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind.

In Anlage überlassen wir den Anhang zum Mietvertrag bezüglich des Wohnungszubehörs. Die Wohnung wurde somit teilweise möbliert vermietet. (dies zum Beispiel, wenn die Wohnung teilmöbliert vermietet wurde)

Wir bitten zu gegebener Zeit um Bekanntgabe des Räumungstermins, damit der Gläubiger entsprechend an diesem Termin anwesend sein kann. (Es ist wichtig dass der Gläubiger dann daran teilnimmt, da der Gerichtsvollzieher ihm dann nach Räumung die „Wohnung übergeben kann“, d.h. die Schlüssel werden durch den Gerichtsvollzieher an den Gläubiger übergegeben, außerdem kann der Gläubiger dann gleich (in Anwesenheit des Gerichtsvollziehers) Bilder über die in der Wohnung befindlichen Gegenstände/Sachen sowie über den Zustand der Wohnung selbst Bilder anfertigen. Am besten noch einen „nicht verwandten“ Zeugen mitnehmen und die Gegenstände dokumentieren. Falls der Schuldner vorher nochmals zur Räumung aufgefordert wurde auch das Schreiben in Kopie beifügen.

In Anlage überlassen wir Abschrift des an den Schuldner gerichtete Einwurf/Einschreiben vom ……., womit er nochmals nachhaltig zur Räumung aufgefordert worden ist. Eine Räumung erfolgte bis heute nicht.

Gleichzeitig wird beantragt, wegen der noch offenen Forderung und der Kosten dieses Antrages, die nachstehend berechnet sind, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners durchzuführen.

(falls von einem Anwalt gemacht: )

Anwaltskosten (Streitwert: ………………)

(Der Streitwert für die Räumung ergibt sich eigentlich auch immer aus dem Urteil, da dort der Streitwert für das Räumungsverfahren festgesetzt wird (normalerweise)

zu diesem Streitwert sind dann die noch weiteren Forderungen (siehe oben, Hauptforderung, vorgerichtliche Kosten, bisherige Vollstreckungskosten, usw. hinzuzurechnen und aus diesem Gesamtbetrag dann die Gebühren ausrechnen

 

0,30 Gebührensatz  gem. Nr. 3309 VV RVG   EUR

Auslagengem. Nr. 7002 VV RVG                    EUR

19% Mwst.   gem. Nr. 7008 VV RVG               EUR

Kosten insgesamt:                                         EUR

Falls über ein Sparbuch eine Verpfändungserklärung abgegeben wurde:

Ebenfalls überlassen wir Kopie einer Verpfändungserklärung bezüglich eines Sparguthabens als Mietkaution in Anlage. Wir beauftragen Sie ausdrücklich mit der Wegnahme dieses Sparbuches und Herausgabe zu unseren Händen, damit eine Kündigung ausgesprochen und die Rückzahlung beansprucht werden kann.

Soweit ein solches Sparbuch (hier ausgewiesen mit der Sparkonto Nr.: ………) nicht auffindbar ist, bitten wir dies ausdrücklich im Protokoll zu vermerken.

(Der Vermerk des „unauffindbaren Sparbuches“ ist wichtig, da das dann bei einer Abschöpfung des Sparguthabens das Sparbuch nicht vorgelegt werden muss, sondern es reicht dann die Bescheinigung des Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner dies nicht mehr findet)

Mit freundlichen Grüßen

 

Rechtsanwalt 

Viel Erfolg beim Vollstrecken/Räumen

 Gruß Jutta Hurt

P.S. nur am Rande, das Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB gibt es noch und kann im Vorfeld gegenüber dem Schuldner (ggf. Räumungsschuldner) geltend gemacht werden.

Antrag auf Beitritt zur Zwangsversteigerung

Hallo Ihr Lieben,

heute mal einen Antrag auf Beitritt zur Zwangsversteigerung, also wenn schon ein anderer Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragt hat und wir mit einer „normalen“ Forderung ebenfalls am Versteigerungsverfahren „teilhaben wollen“ Hier ein Beispiel so wie ich das formuliere:

 

An das

Amtsgericht

– Zwangsverst.-Abt. –

 

AZ:

ANTRAG AUF BEITRITT

ZUM ZWANGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN

 

In der Zwangsvollstreckungssache

                                                                                        – Gläubiger/in –

Prozessbevollmächtigte(r):

 g e g e n

                                                                                       – Schuldner/in –

 

Nach dem anliegenden Vollstreckungstitel

stehen dem Gläubiger, die, gem. nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:

Hauptforderung                                                                                      EUR

% über Basiszinssatz  seit dem      bis ….

gem. anliegender Aufstellung                                                               EUR

Vorgerichtliche Kosten Gläubiger                                                        EUR

Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Anwalt                                                                                                        EUR

Gericht                                                                                                       EUR

5,00% Zinsen über Basiszinssatz d. Kosten d. Verfahrens

seit (gem. anl. Aufstellung)                                                                  EUR                        

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                                                                                       EUR

Gericht bzw. Gerichtsvollzieher                                                          EUR                        

Geleistete Zahlungen                                                                           EUR                        

Restforderung                                                                                   EUR                        

zuzüglich fortlaufender Tageszinsen ab….

Der Schuldner ist Eigentümer des im Grundbuch von …

eingetragenen Grundstücks. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist bereits unter obigem Aktenzeichen angeordnet. Versteigerungstermin ist bestimmt auf …

Wegen dieser Forderung, sowie der Kosten dieses Antrags wird namens der Gläubigerin

b e a n t r a g t,

den Beitritt zur laufenden Zwangsversteigerung zuzulassen.

Anwaltskosten (Streitwert: EUR 8504,84)

0,40 Gebührensatz                          gem. Nr. 3311 VV RVG              EUR

Auslagen                                          gem. Nr. 7002 VV RVG              EUR

Mehrwertsteuer 0,00%                    gem, Nr. 7008 VV RVG           EUR                        

Kosten insgesamt                                                                                    EUR                        

 

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Viel Erfolg! Gruß Jutta Hurt

Ach und solltet Ihr bevorrechtige Forderungen haben (Hausgeld) dann noch den Satz einfügen: „Die Bevorrechtigung der Hausgeldansprüche wird entsprechend geltend gemacht.“