Kategorie-Archiv: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Bankverbindungen pfänden, Kontaktadressen

 

 

(Erstveröffentlichung 2011/ständige Ergänzungen bzw. Abänderungen)

Bei Pfändungen bezüglich der Bankverbindungen ist natürlich erst in Erfahrung zu bringen um welche Bank es sich handelt.

Soweit man eine Bankleitzahl vorliegen hat, kann man im Internet nach der Bezeichnung der Bank recherchieren.

Soweit die Bank verschiedene Niederlassungen hat, z.B. bei einer Volksbank, rufe ich bei einer Zweigstelle an und frage unter Angabe der Kontonummer (soweit vorhanden) nach unter welcher Adresse ich die Pfändung zustellen lassen kann.

Meist bekomme ich dadurch auch gleich die Antwort geliefert ob das Konto noch existent ist.

Frage ich direkt nach ob das Konto noch existiert, bekomme ich aus „Datenschutzgründen“ keine Antwort.

Wichtig bei der Adresse des Drittschuldners ist, dass es sich um keine Postfachadresse handelt. Es muss definitiv eine Straße, Platz oder ähnliches angegeben werden. Da der zustellende Gerichtsvollzieher dort tatsächlich hinläuft und diesen Beschluss einem Mitarbeiter in die Hand drückt.

Wenn man sich die Zustellungsurkunde ansieht, sieht man das Zustelldatum mit Uhrzeit.

Die Uhrzeit ist deswegen wichtig, da, sollte später am Tag noch mal ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt werden, die Uhrzeit maßgeblich ist dafür, welcher Anspruch als erstes bedient wird.

Im Laufe der Zeit habe ich mich durch die „Bank-Drittschuldner“ durchgekämpft. Das ist gar nicht so einfach bei den großen Banken die richtige Adresse und die richtige Bezeichnung zu erfahren.

Banken sind gerne und sofort bereit die Pfändung nicht anzuerkennen, weil sie „falsch“ bezeichnet sind und damit nicht Drittschuldner. Da habe ich mich schon so manches mal furchtbar geärgert.

Hier habe ich ein paar Bank-Anschriften:

bei Commerzbank-Pfändungen ehemals Dresdner Bank jetzt auch Commerzbank) am besten immer vorher in der Zentrale anrufen (Frankfurt: Tel.: 069/136-20) und unter Angabe der Bankleitzahl  bzw. der PLZ sich die zuständige Pfändungsstelle nennen lassen, da mittlerweile nicht mehr nach ehemals Dresdner Bank-Kunden und schon immer Commerzbank-Kunden unterschieden wird, sondern die Pfändungen „nach Gebieten“ verteilt werden. (Kleiner Tipp, i.d.R. werden die Postleitzahlengebiete 5…. bis 9…. Düsseldorf zugeordnet und 0…. bis 4…. Berlin)

                                                   entweder

Commerzbank AG, GS-BO BSC-West, CoC Pfändungen Düsseldorf, (vormals Fritz-Vomfelde-Str. 8, 40547 Düsseldorf), jetzt Breite Str. 10, 40213 Düsseldorf

(Fax für Pfändungsabteilung Düsseldorf, Fax-Nr.: 01802 224 496)

 

                                                      oder

Commerzbank AG, GS-BO BSC-Nord-Ost, CoC Pfändungen Berlin, Koppenstr. 93, 10243 Berlin

(Fax für Pfändungsabteilung in Berlin: Fax-Nr.: 01802 224 496)

Daten Commerzbank aktualisiert/überprüft 07.10.2014/25.08.2015, ergänzt um die Buchstaben GS-BO BSC-… gem. telefonischer Auskunft der Zentrale vom 24.09.2015, überprüft am 13.04.2016, überprüft 23.12.2016

Für beide Abteilungen gilt die gleiche Fax-Nr. (werden digitalisiert am PC empfangen und dort an die richtige Abteilung verteilt)

(Tatsächlich in der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt nachfragen, nicht bei einer der Niederlassungen, da „Gerüchte“ kursieren, dass die Pfändungsabteilung in Berlin nicht mehr existiert, 25.08.2015)

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bei Deutsche Postbank AG sind für das ganze Bundesgebiet (also z.B. für Postbank Köln, Postbank Hamburg, Postbank Stuttgart, usw.) die Pfändungen

an Deutsche Postbank AG, Kruppstr. 2, 45128 Essen (Tel. 0228/55001000) zu richten. Man kann gerne bei der Zentrale nachfragen ob die Anschrift noch aktuell ist (Tel.: 0228/920-0)

Unter er bislang bekannten Adresse (Deutsche Postbank AG, Hiltropwall 4-12, 44137 Dortmund) werden die Pfändungen schon noch gültig zugestellt, doch die gesamte Pfändungsabteilung sitzt in Essen und die Pfändungen werden von Essen aus bearbeitet, Drittschuldnererklärungen haben auch die Absenderadresse in Essen.                        (aktualisiert 30.01.2014/überprüft 15.12.2015/21.03.2017)

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bei BW-Bank, jetzt Landesbank Baden-Württemberg sind die Pfändungen für ganz Baden-Württemberg an die

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Abteilung 3877H, Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart

zu richten, (Tel. Zentrale: 0711/127-0) (aktualisiert 04.07.2013/überprüft 29.04.2014/31.07.2015)  Durch eine aufmerkame Leserin bin ich auf die neue Anschrift aufmerksam gemacht worden. Ich habe dort angerufen und nachgefragt und es wurde mir noch mitgeteilt, dass die Abteilung 3877 H dafür im Hause der LBBW zuständig ist. Danke für die Aufmerksamkeit 

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bezüglich der Citibank sind durch die Umfirmierungen die Pfändungen an TARGOBANK AG & Co. KGaA, Abt. Pfändung, Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg (Auskunft von Zentrale Düsseldorf: 0211/8984-0)  zu richten, (aktualisiert/überprüft 14.05.2013)

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Bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG (ehemalige Deutsche Bank 24 – die ehemalige Direktbank der Deutschen Bank, Filialnummer 950 (F950) aufgegangen  in Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG)

heute habe ich mehrfach bei verschiedenen Mitarbeitern in der Zentrale in Berlin (Tel.: Tel.: 030/3407-0) nachgefragt, wo ich eine Pfändung hinschicken soll. Es wurde mir mehrfach bestätigt, dass die Pfändungen zur Pfändungsabteilung:

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Bismarckplatz 1, 45128 Essen,

Ich habe mir dies heute über die Zentrale in Frankfurt und in Berlin (Tel.: 030/3407-0) bestätigen lassen.

                          (überprüft 20.11.2014/erneut überprüft 18.06.15/erneut überprüft 16.09.15 u. 02.02.2016)

Es gibt auch eine Tel. der Pfändungsabteilung direkt, 01818-10096, aber die bringt nichts, weil man stets zur Antwort bekommt „wir dürfen telefonisch keine Auskunft geben“ (ich habe mich (und die Pfändungsabteilung) ehrlich schon gefragt, warum dann überhaupt eine Telefonnummer von der Pfändungsabteilung angegeben wird! Auch darüber erhielt ich (man höre und staune) keine Auskunft

:-(()

Bei der Deutschen Bank AG, ist die Adresse ebenfalls Bismarckplatz 1, 45128 Essen

(eine nette Dame bei der Deutschen Bank AG hat mir erklärt, dass der Unterschied darin besteht, dass bei der Deutschen Bank AG alle BLZ keine 24 am Schluss haben, bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, enden alle BLZ mit 24)

Für beide gilt die Fax-Nr.: 0201/24 64 88 58) (überprüft: 21.03.2017)

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Momentan habe ich am meisten Probleme mit der (ehemaligen) SEB-Bank. Teile der SEB-Bank wurden an die Santander Bank verkauft und zwar wohl nur die Privatkundengeschäfte der SEB AG mit Wirkung zum 31.01.2011. Die Santander Bank schreibt mir dann in schönen regelmäßigen Abständen, dass die Santander Consumer Bank AG nicht identisch ist mit der SEB AG und deshalb der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht anerkannt wird. Ich habe jetzt schon mehrfach einen entsprechenden Ergänzungsbeschluss beim erlassenden Gericht beantragt dass die Santander Bank sehr wohl als Rechtsnachfolger die Pfändung anerkennen muss.

Am Besten fragt ihr, falls ihr die SEB als Drittschuldner habt, bei der Santander Bank, anrufen (Telefon-Nr.: 0180 – 55 56 709, kostet aber 14 Cent, oder aber habe ich noch eine Sachbearbeiterin-Telefon-Nummer: 02102/426-426) und konkret nachfragen, am Besten mit BLZ und Konto-Nummer, welche genaue Adresse und Benennung der Drittschuldner hat. Die Postanschrift der Pfändungsabteilung der Santander Bank ist nach meiner Information: Santander Bank, Servicecenter Mannheim, Tratteurstr. 28-32, 68165 Mannheim.

Zwischenzeitlich bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass Briefe an die Tratteurstr. 28-32 in Mannheim mit dem Zusatz „unbekannt verzogen“ zurückkommen. Die Santander-Bank hat nunmehr auf ihrem Briefbogen: „Santander Consumer Bank AG, Hauptverwaltung, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach„. Dort sind Zustellungen erfolgreich. (aktualisiert 30.12.2014)

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Sparkasse Schwäbisch Halllt. Zustellurkunde des zuständigen OGV: Sparkasse Schwäbisch Hall, Dolanallee in 74253 Schwäbisch Hall-Hessental (Empfänger Frau/Herrn Bauer/Lang)

aktualisiert 26.05.2011

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KSK Böblingen (Sindelfingen) (BLZ 60350130): Wolfgang-Brumme-Allee 1, 71034 Böblingen (Zentrale: Tel.: 07031/77-1000)

aktualisiert 27.07.2011

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Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, Vogelsangstraße 2, 73728 Esslingen

Das Hauptgebäude wurde abgerissen (Bahnhofstr. 8, Esslingen), wird neu erbaut, allerdings ist die Rechtsabteilung umgezogen in die Vogelsangstr. 2. (Tel. Zentrale: 0711/3985000)     aktualisiert: 06.07.2016

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KSK Ludwigsburg Schillerplatz 6, 71638 Ludwigsburg (BLZ 60350130) (Tel.: 07141/148-0)   (20.06.2017) __________________________________________________________________________________________________

UnicreditBank AG :

UniCredit Bank AG, 7559 Pfüb, Garnishments Munich, Quad 2, Apianstraße 8-14, (Haus 2), 85774 Unterföhring (Tel. Zentrale: 089/378-0) (Fax: 089/378-30578

Wenn man sich unsicher ist, am besten kurz anrufen.

Per Anruf am 28.11.2017 direkt von der Zentrale als Anschrift erhalten

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Volksbank Stuttgart eG Börsenstraße 3, 70174 Stuttgart

Bankleitzahl: 600 901 00 Tel.: Telefon +49 (0711) – 181 – 0 Fax: +49 (0711) – 181 – 2497

Internet: www.volksbank-stuttgart.de  E-Mail: info@volksbank-stuttgart.de

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SWN Kreissparkasse Waiblingen, Alter Postplatz 8 71332 Waiblingen

Bankleitzahl: 602 500 10

Telefon: 07151 5050 Telefax: 07151 5051, Internet: www.swn-online.de, E-Mail: info@swn-online.de, aktualisiert 19.01.2012

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TARGOBANK AG & Co. KGaA, Abt. Pfändung, Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg

 BLZ 30020900

 

aktualisiert: 07.11.2012/überprüft 23.06.2015/08.06.2016/09.05.2017 (über Zentrale in Düsseldorf, Tel.:0211/8984-0)

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Berliner Volksbank eG, Wittestr. 30, Haus M, 13509 Berlin  /Tel.Zentrale:030/3063-0

die Adresse wurde mir von einer aufmerksamen Leserin übermittelt und ich habe sie berufsbedingt (sorry) überprüft…. danke  (06.09.2013)

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Volksbank Hohenzollern-Balingen eG, Abteilung Recht/Sanierung, Obertorplatz 13, 72379 Hechingen    (lt. eigenem Anschreiben der Voba Hohenzollern Januar 2016)

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Norisbank GmbH, Bismarckplatz 1, 45128 Essen (Tel.Zentrale: 030-31066000) (die Adresse wurde mir von einer aufmerksamen Leserin mitgeteilt, ich habe sie -in alter Gewohnheit überprüft 🙂   16.05.2017)________________________________________________________________________________

Union Investment Service Bank AG, Weißfrauenstr. 7, 60311 Frankfurt/Main              (Tel. Zentrale: 069/589980)     (telefonisch überprüft 25.10.2016)

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Keine Zustellungen an Servicepartner

zu beachten ist dass die Servicepartner (z.B. S-Servicepartner GmbH, Brunnenstr. 111, 13344 Berlin oder Gustav-Meyer-Allee 1, 13355 Berlin, oder Servicepartner Norddeutschland GmbH, Sonninstr. 24-28, 2009 Hamburg) die Pfändungsabwicklungen/bearbeitungen für verschiedene Banken übernehmen (da Pfändungen zur Bearbeitung oft ausgelagert werden)

z.B. für folgende Banken ist es die S-Servicepartner GmbH:

Sparkasse Bayreuth c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Oberpfalz Nord c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden c/o S-Servicepartner

– Sparkasse Nördlingen c/o Servicepartner GmbH

– Kreissparkasse Augsburg AdÖR c/o S-Servicepartner GmbH

– Sparkasse Niederrhein c/o S-Servicepartner GmbH

Neu: – Sparkasse Bühl c/o S-Servicepartner GmbH

Neu: – Sparkasse Wiedenbrück c/o Servicepartner GmbH

Die S-Servicepartner GmbH befindet sich in der Brunnenstr. 111, 13355 Berlin (auch Gustav-Meyer-Allee 1, 13355 Berlin) Wichtig ist hierbei, dass im Adressfeld die Drittschuldnerbank genannt und dann c/o die jeweilige Servicepartner-Firma genannt wird (wegen der internen Zuordnung)

Die Zustellungen sollen immer, siehe meine Ausführungen bei der „Hamburger Sparkasse“, an die Adresse der Bank zugestellt werden. Im Zweifelsfall rufe ich bei der Bank an um nach der Zustelladresse fragen. (02.08.2017)

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Hambuger Sparkasse AG (Haspa) zuzustellen unter Wikingerweg 1, 20097 Hamburg  Antworten erhält man in der Regel durch die Haspa c/o S-Servicepartner Norddeutschland GmbH, SP-ND MS-31, Sonninstr. 24-28, 20097 Hamburg

(Zentrale: 040 / 35 79 – 0) FAX der Pfändungsabteilung: 040/3579-3495     Ich wurde von einem Gerichtsvollzieher (vielen Dank auch :-)) auf folgendes aufmerksam gemacht: „..rechtlich wirksame Pfändungen an die als Drittschuldner benannten Banken/Sparkassen können jeweils nur bewirkt werden durch Zustellung an die Drittschuldner selbst und unter einer Anschrift des Drittschuldners (§ 829 Abs. 2 Satz 1 und § 829 Abs. 3 ZPO. Die Durchführung der Zustellungen regeln u.a. die §§ 166,176, 178 ff. ZPO (an den Drittschuldner selbst, ges. Vertreter -oder einen dort beim Empfänger/Drittschuldner angestellten Mitarbeiter) Soweit diese dann die weitere Bearbeitung an eine Service-Gesellschaft als Dienstleister auslagern, ist, für die rechtliche Wirksamkeit der Zustellung und die begehrte Wirksamkeit einer Pfändung gem. §§ 829, 840 ff. ZPO unerheblich…siehe auch Zöller 31. Auflage 2016, § 829 ZPO RN 15 -Wirksam wird die Pfändung mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner RN 22 -Der Pfändungsbeschluss ist ohne Wirkung, wenn die Zustellung an den Drittschuldner nicht erfolgt ist)

Ich werde den Empfehlungen des Gerichtsvollziehers folgen.. (02.08.2017)

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ING-DiBa AG, Theodor-Heuss-Allee 2, 60486 Frankfurt am Main

(überprüft am 01.07.2015 durch Anruf bei der Zentrale: 069 / 50 50 90 69) danke an meine aufmerksamen Leser J

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Eine aufmerksame Leserin hat mir die Adresse der

Deutsche Kreditbank AG, Service Center Cottbus, Team Pfändungen, An der Wachsbleiche 1, 03046 Cottbus                                       Tel. 030 12030-6989     Fax. 030 120306990

mitgeteilt, ich habe dort heute (31.07.2015) nachgefragt und mir die Adresse bestätigen lassen. überprüft a. 27.01.2016

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Volksbank eG Horb-Freudenstadt (hat 2 Hauptstellen und 14 Geschäftsstellen) (BLZ 64291010) Schillerstraße 17, 72160 Horb (lt. telefonischer Auskunft des Service-Centers 07441/861-0) werden Pfändungen in der Hauptstelle in Horb bearbeitet)         01.09.2015

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Volksbank Raiffeisenbank eG, Greifswald-Anklam-Ueckermünde-Altentreptow, c/o VR VertriebsServiceCenter eG, Hammerbrockstr. 63, 20097 Hamburg (Tel. Hauptstelle:  03834-547-103) (ein aufmerksamer Leser hat mir ein Anschreiben der Volksbank weitergeleitet wo das drin steht, vielen Dank) werden Pfändungen in der Hauptstelle in Horb bearbeitet)         04.04.2017

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Degussa Bank AG, Abteilung PKKT, Team Pfändungen, Theodor-Heuss-Allee 74, 60486 Frankfurt (die Adresse entspricht der Adresse der Zentrale; Tel-Zentrale: 069 / 3600 – 5555, auf diese Bank wurde ich über einen direkten Post bei Facebook aufmerksam gemacht 🙂 04.04.2017

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Fidor Bank AG, Siemensdamm 62, 13627 Berlin (Postanschrift für Pfändungen; Zentrale: (089) 189 085 233 Fax: (089) 189 085 199 (Faxe für die Pfändungsabteilung sollen auch hierin geschickt werden.)

die Fidor Bank AG hat ihre Adresse für die Pfändungen erneut geändert, nunmehr sind diese unter der obigen Anschrift zuzustellen (16.05.2017)____________________________________________________________________________________________________________________________

Landesbank Berlin AG, Alexanderplatz 2, 10178 Berlin (Tel. zentraler Bereich Berl. Sparkasse: 030/869801)                                                                                                                                                      (überprüft 16.09.15/26.04.2016)__________________________________________________________________________________________________

Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, Am Hauptbahnhof 3, 70173 Stuttgart, SpardaTelefon-Service Tel. 0711 / 2006-3801   (überprüft 20.06.2017)

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Sparda-Bank Hessen eG, Osloer Str. 2, 60327 Frankfurt am Main (also z.B. für Sparda Bank in Wetzlar), (Zentrale: Telefon: 0 69 / 75 37-0, Telefax: 0 69 / 75 37-769) überprüft am 17.05.2017

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Sparda-Bank Südwest eG, Rhabanusstraße 1, 55118 Mainz, Sparda Service-Center 06131/ 63 63 63     (nachdem mir von einer Leserin eine andere Adresse mitgeteilt wurde habe ich diese heute telefonisch überprüft und mir wurde erneut die Rhabanusstr. genannt. (überprüft 04.04.2017)

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comdirect bank Aktiengesellschaft, Pascalkehre 15, 25451 Quickborn, Kontakt: Telefon: 04106 – 704 0                    ( überprüft 16.09.15)

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DekaBank Deutsche Girozentrale, Mainzer Landstr. 16, 60325 Frankfurt am Main, Kontakt: Telefon: 069/7147/652   Lt. telefonischer Auskunft v. 26.04.2016 ist der Pfü zuzustellen an: Hahnstr. 55, 60528 Frankfurt am Main                    ( überprüft 26.04.2016)__________________________________________________________________________________________________

Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, 55543 Bad Kreuznach Tel.: 0671/94-0     26.04.2016

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von einer aufmerksamen „Mitstreiterin“ wurde ich auf die Adresse der 

Sparkasse KölnBonn, ExpertenCenter Pfändungen, Adolf-Grimme-Allee 2-4, 50829 Köln

die Dame in der Zentrale (0221/226-0) sagte mir dass Pfändungen auch unter der Hauptstelle: Sparkasse KölnBonn, Hahnenstraße 57, 50667 Köln zugestellt werden könnten    06.07.2016

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BBBank eG, Herrenstraße 2-10, 76133 Karlsruhe

Telefon: 07 21 141-0 Telefax: 07 21 141-497                     06.07.2016

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Stadtsparkasse Wuppertal, Abt. 453/Pfändungen, Johannisberg 1, 42103 Wuppertal

(Tel.: 0202/488-2424 Zentrale)                                             25.08.2016

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Stadtsparkasse München, hier wurde mir von einer Leserin mitgeteilt, dass ihr die Stadtsparkasse in einer Drittschuldnererklärung (vom 16.05.2017) mitgeteilt hat, dass Vollstreckungsmaßnahmen seit dem 20.10.2016 an die Adresse Stadtsparkasse München c/o DSGF mbH, Chiemgaustr. 109, 81549 München, (Fax-Nr.: 089-2167-954300) zugestellt werden sollen.

Ich selbst habe heute in der Zentrale der Stadtsparkasse München (Tel.: 089 2167-0) angerufen und nachgefragt wohin nunmehr zugestellt werden soll; die Mitarbeiterin hat mir gesagt, dass sie die Anweisung haben, die Anschrift der Zentrale, also: Stadtsparkasse München, Sparkassenstr. 2, 80333 München, anzugeben. Ich werde, sollte ich diese Adresse brauchen, kurz in der Zentrale nachfragen, was dann aktuell gilt. 17.05.2017

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VR Bank HessenLand eG, Marburger Str. 6-10, 36304 (Tel: 06631/7937-0)

nachdem mich eine aufmerksame Leserin auf diese Bank hingewiesen hat, habe ich diese heute überprüft und mir wurde diese Adresse als die für Pfü`s geltende mitgeteilt.                                      04.04.2017

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07.11.2016: Heute mal ein paar „Bankverbindungen“ die zwischenzeitlich öfters zum Tragen kommen:

-PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg

(Anspruch D, ich nehme folgenden Zusatz: Zahlung der zu Gunsten der Schuldnerin bestehenden Guthabens auf ihrem PayPal-Konto sowie auf Herausgabe der monatlichen Abrechnungen ab Zustellung der Pfändung bis zur Erfüllung der Forderung) (UND: (so gehe ich vor:) auf Seite 1 „die Zustellung wird selbst veranlasst ankreuzen und nach Zugang des erlassenen Pfü’s diesen per Einschreiben an PayPal senden; am besten ist es wenn ein eigenes PayPal-Konto besteht und dieses mit angegeben wird beim Gläubiger, da PayPal eigene Gebühren von dem einbehaltenen Betrag abzieht und nur den „Rest“ überweist)

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-First Data Deutschland GmbH, Konrad-Adenauer-Allee 1 – 11, 61118 Bad Vilbel (bezüglich Visa und Mastercard) (Anspruch G)

-American Express Services Europe Limited, Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankurt am Main (Anspruch G)

(Anspruch G: )

mein Anspruchssatz: Gepfändet wird der angebliche Anspruch d. Schuldnerin als Vertragsunternehmen gegen das Kreditkartenunternehmen auf gegenwärtige und zukünftige Vergütung aller Art, insbesondere auf Bezahlung der Kaufpreise für Wareneinkäufe (und Vergütung von Dienstleistungen) (abzüglich eines Disagios). Von der Pfändung umfasst ist auch der Anspruch bzw. das Recht auf Erteilung der Abrechnung.)

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Weitere Bankadressen werde ich nach und nach ergänzen:

Gruß Jutta

   

 

 

 

 

Beispielantrag für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Bitte beachten: ab 01.04.2013 Formularpflicht bei Pfü!

zu finden beim Bundesministerium für Justiz: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Antrag_Erlass_Pfaendungs_Ueberweisungsbeschluss_insbes_gewoehnl_Geldforderungen.pdf?__blob=publicationFile

Wie ihr vielleicht schon gesehen habt, habe ich die verschiedensten Ansprüche in meinen anderen Beiträgen  mal ausformuliert bzw. so mitgeteilt, wie sie bei mir funktionieren.

Selbstverständlich ist es mit der puren Anspruchsformulierung nicht getan. Für einen Pfändungs- und Übeweisungsbeschluss-Antrag braucht ihr, wie sonst bei der Zwangsvollstreckung auch: Titel, Klaus, Zustellung und natürlich das Wissen was Ihr pfänden wollt.

Momentan müssen an Gerichtskosten EUR 20,00 dafür vom Gläubiger entrichtet werden. Diese Kosten, genau so wie die Zustellkosten werden der Gesamtforderung nachher hinzugesetzt.

 

Viel Erfolg damit!!!!

 

 



Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab 25.06.2014

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (überarbeitetes Formular)

03.03.2015

Hier ein Link für die „neuen“ Formulare:

http://www.bmjv.de/DE/Service/Formulare/_node.html

Dort müsst ihr auf „Pfändungsrecht“ gehen und dann könnt ihr euch den Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussAntrag aussuchen der für eure Sache richtig ist.

Als kleiner Hinweis:

Zwischenzeitlich gibt es eine BGH-Entscheidung die besagt, dass (in meinen Worten) im Formular auch Einträge vorgenommen werden können, wenn das Formular „nicht ausreichend“ ist. Aber lest selber mal nach:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67047&pos=0&anz=1

Auf jeden Fall viel Spaß damit und viel Erfolg

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gültig ab 25.06.2014 (aktuelle Fassung)

Hurra (ironisch!!!), die Pfändungs- und Überweisungsbeschluss-Formulare wurden überarbeitet:

„§ 6 ZVFV – Übergangsregelung

Für Anträge, die bis zum 1. November 2014 gestellt werden, können die bis zum 24. Juni 2014 bestimmten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter genutzt werden. Für Anträge, die bis zum 1. Juni 2015 gestellt werden, kann das bis zum 24. Juni 2014 bestimmte Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung weiter genutzt werden.“

(zu finden u.a. unter: http://www.juraforum.de/gesetze/zvfv/6-uebergangsregelung)

Die Formulare könnt Ihr Euch herunterladen beim Justizportal des Bundes und der Länder:

http://www.justiz.de/formulare/index.php

Hurra ist tatsächlich ironisch gemeint! Die Überarbeitung ist nicht viel besser als des „erste Modell“, es ist z.B. nicht ganz klar bei den Zinsen, dass ich auch fortlaufende Zinsen haben will. Die Verzugszinshöhe ist falsch bzw. der Übergang von 8% auf 9% nicht mit eingearbeitet. Die Lastschrifteinzugsermächtigung für die Gerichtsvollzieher fehlt, da mach ich allerdings zwischenzeitlich ich auf der letzten Seite (also da wo noch was eingetragen werden kann, es aber keine Anordnung ist) den Vermerk dass der zuständige Gerichtsvollzieher für die Zustellung die Kosten im Lastschriftverfahren einziehen kann.

Viel Erfolg beim Bearbeiten

Gruß Jutta Hurt

 

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, grünes Formular

26.08.2014: Bitte beachten, überarbeitete Formulare (gültig ab 25.06.2014, Pflicht ab 01.11.2014) zu finden unter: Justizportal des Bundes und der Länder

siehe hierzu meinen Artikel vom 03.03.2015

12.06.2013:

Guten Tag zusammen!

Sicherlich haben einige von euch bereits mit dem nunmehr neuen Formular einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt.

Diese Formulare sind zu finden beim Bundesministerium für Justiz unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Antrag_Erlass_Pfaendungs_Ueberweisungsbeschluss_insbes_gewoehnl_Geldforderungen.pdf?__blob=publicationFile

Nach wie vor finde ich das Formular viel zu groß und somit auch viel zu unübersichtlich.

Trotz der neun Seiten kann man an manchen Stellen nicht alles eintragen bzw. hat Probleme alles einzutragen (z.B. Firmierung bei einer GmbH & Co KG mit sämtlichen gesetzlichen Vertretern); die Aufschlüsselung der Forderung auf Seite 3 finde ich völlig blöde, vor allem dann wenn man mehr als eine Hauptforderung tituliert hat. Ganz besonders nett wird’s dann wenn man zehn oder mehr Hauptforderungen mit verschiedenen Verzinsungsanfängen hat;

ich lege auch brav immer eine Aufstellung bei, aus der sich dann die Zusammensetzung der Zinsbeträge, der Hauptforderung usw. ergibt (natürlich chronologisch nach Datum sortiert).

Ich habe aber schon die Erfahrung gemacht dass es aber tatsächlich Rechtspfleger gibt die den Pfü zunächst nicht erlassen, da moniert wird, dass der Beschluss entweder gemäß den Beträgen auf Seite 3 erlassen wird, ODER gemäß der Aufstellung.

Muss ich wohl nicht verstehen, da meine Aufstellung den Beträgen auf Seite 3 entspricht, nur natürlich ausführlicher ist. Außerdem steht ja auf dem Formular „gemäß anliegender Aufstellung“. Egal, ich will ja dass das Ding erlassen wird, also maule ich nicht zu viel den einzelnen Rechtspfleger an… J

Ganz wichtig ist auch das Kreuzchen auf Seite 8 unten „zur Einziehung überweisen“ NICHT VERGESSEN, sonst habt ihr zwar einen Pfändungsbeschluss, der aber keinen Pfändungs- UND Überweisungsbeschluss! Wäre blöd.

Sicherlich habt Ihr schon bemerkt, dass das herausgegebene Formular einen grünen Rand besitzt. Ich hatte dankenswerterweise bislang noch keine Probleme mit meinem schwarzweiß-Ausdruck von diesem Ding. Es gibt aber tatsächlich Gerichte/Rechtspfleger die sich an der fehlenden Farbe aufgehalten haben und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus diesem Grund nicht erlassen haben.

Ein sehr netter Gerichtsvollzieher hat mich nun darüber informiert dass ein Beschluss durch das LG Dortmund am 24.04.2013 unter dem AZ 9 T 118/13 ergangen ist, dass die Ablehnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit der Begründung dieser entspricht nicht den farblichen Anforderungen, zu Unrecht erfolgt ist.

Der Beschluss sagt: „… Die farbliche Gestaltung wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare aufweisen …, ist nach der Auffassung der Kammer nicht Bestandteil der gem. § 3 ZVFV zwingend einzuhaltenden Form für die Stellung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses….“

 

Ich denke dieser Beschluss hilft einigen von euch!

Weiterhin frohes vollstrecken!!

Gruß Jutta Hurt

P.S. solltet ihr auch solche „Erfolge“ erzielen, kann ich die gerne auch veröffentlichen

Drittschuldnererklärungen von Banken! Achtung!

Achtung bei Drittschuldnererklärungen von Banken!

Im April 2012 hatte ich für eine Mandantschaft einen nicht unerheblichen Betrag über eine Kontenpfändung Stück für Stück beigetrieben. Im August habe ich ausdrücklich gegenüber der Bank die Erledigung der Pfändung erklärt, da vollständige Zahlung erfolgt war.
Im Dezember hatte ich für eine andere Mandantschaft beim gleichen Schuldner die gleiche Kontoverbindung gepfändet und es kam eine Drittschuldnererklärung dass Vorpfändungen bestehen und die Forderung nicht bedient werden kann. Die Liste der Vorpfändungen wurde mitgeschickt und der einzige vorrangige Gläubiger war, man höre und staune, der Gläubiger für den wir im April gepfändet hatten. Die Forderungshöhe sowie das AZ des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entsprach der seinerzeitigen Pfändung!
Wäre es nicht die durch uns erbrachte und bereits erledigte Forderung unseres anderen Gläubigers gewesen, hätte ich die Drittschuldnererklärung widerspruchslos hingenommen und wahrscheinlich, auf Grund der Höhe der Vorpfändung die Akte erst mal ein halbes Jahr ruhen lassen.

So habe ich die Bank angeschrieben, auf die Erledigung verwiesen und um Nachbesserung der Drittschuldnererklärung aufgefordert.
Die Bank hat mit Bedauern ihr "Versehen" eingeräumt, die "neue" Forderung wird nunmehr bedient.

Ich werde jetzt zukünftig immer nach einer Gläubigerliste nachfragen und ggf. sogar die Gläubiger anschreiben, ob die Forderung noch besteht!

 

Viel Erfolg beim Beitreiben!!!

Gruß Jutta Hurt