Heute habe ich nochmal einen Räumungsauftrag (nach Berliner Modell) vorbereitet; hier insbesondere mit dem Zusatz, dass, sollte der Gerichtsvollzieher verwertbare Gegenstände finden, wir genau für diesen Fall auf das Vermieterpfandrecht verzichten (siehe Ausführungen weiter unten):

Abs.: ……….                                             Datum:

An die Verteilungsstelle für

Gerichtsvollzieheraufträge bei dem Amtsgericht

zuständiges Amtsgericht für Wohnort des Schuldners bzw.

für Räumungsort

RÄUMUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG

In der Zwangsvollstreckungssache

…………………………auszufüllen wie im Tenor des Titels

                                                                         - Gläubiger/in -

Prozessbevollmächtigte(r): auszufüllen von Anwalt, falls über Anwalt veranlasst

g e g e n

………………………… auszufüllen wie im Tenor des Titels

                                                                      - Schuldner/in -

Nach dem anliegenden Vollstreckungstitel

…………………………..(Titel komplett benennen)

stehen dem Gläubiger, die, gem. nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:

falls im Titel noch weitere Forderungen aufgenommen sind, z.B. noch rückständige Miete, Verzinsung, vorgerichtliche Mahnkosten usw.)…

Hauptforderung                             

Verzinsung (Verzinsung berechnen bis GESTERN)                                    

Vorgerichtliche Mahnkosten          

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                             

Gericht bzw. Gerichtsvollzieher      

abzüglich Geleistete Zahlungen                                                 

ergibt/verbleibt Forderung:                          

zuzüglich fortlaufender Zinsen auf Hauptforderung ab heute (Datum ggf. noch eintragen)

Der Schuldner ist zudem verpflichtet, die in dem vorstehend angeführten Vollstreckungstitel aufgeführte Wohnung, zum Beispiel 

im 1. Obergeschoss vorne rechts des Anwesens Schuldenstr. 6, 00000 Wohnort gelegene ca. 87 m² große 3-Zimmer-Wohnung mit der Nr. 2 nebst dem im Untergeschoss befindlichen zugehörigen Kellerraum mit der Nr. 2 zu räumen und zusammen mit zwei Haustürschlüsseln sowie zwei Briefkastenschlüsseln geräumt an den Gläubiger herauszugeben.

Es wird daher namens des von uns vertretenen Gläubigers beantragt die Zwangsräumung gem. § 885 ZPO (Rämung Berliner Modell) durchzuführen und alsbald Termin zur Räumung zu bestimmen.

In Anlage überlassen wir den Anhang zum Mietvertrag bezüglich des Wohnungszubehörs. Die Wohnung wurde somit teilweise möbliert vermietet. (dies zum Beispiel, wenn die Wohnung teilmöbliert vermietet wurde)

Wir bitten zu gegebener Zeit um Bekanntgabe des Räumungstermins, damit der Gläubiger entsprechend an diesem Termin anwesend sein kann. (Es ist wichtig dass der Gläubiger dann daran teilnimmt, da der Gerichtsvollzieher ihm dann nach Räumung die „Wohnung übergeben kann“, d.h. die Schlüssel werden durch den Gerichtsvollzieher an den Gläubiger übergegeben, außerdem kann der Gläubiger dann gleich (in Anwesenheit des Gerichtsvollziehers) Bilder über die in der Wohnung befindlichen Gegenstände/Sachen sowie über den Zustand der Wohnung selbst Bilder anfertigen. Am besten noch einen „nicht verwandten“ Zeugen mitnehmen und die Gegenstände dokumentieren.

In Anlage überlassen wir Abschrift des an den Schuldner gerichtete Einwurf/Einschreiben vom ……., womit er nochmals nachhaltig zur Räumung aufgefordert worden ist. Eine Räumung erfolgte bis heute nicht.

Gleichzeitig wird beantragt, wegen der noch offenen Forderung und der Kosten dieses Antrages, die nachstehend berechnet sind, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners durchzuführen.

(Der nachfolgende Satz ist meines Erachtens auch ziemlich wichtig, da, erkläre ich keine Freigabe von verwertbaren Gegenständen, wir uns sozusagen selbst im Wege stehen, da der Gerichtsvollzieher die Sachen nicht pfänden und verwerten kann, weil wir ja das Vermieterpfandrecht ausgesprochen haben! Also Achtung vor „Trick 17 mit Selbstüberlistung“.

Besser ist natürlich wenn der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden und verwerten kann (dann brauchen wir uns zumindest darüber nachher nicht den Kopf zu zerbrechen!!)

Für den Fall dass durch den zuständigen Gerichtsvollzieher verwertbare Gegenstände, zum Zwecke der Verwertung zu Gunsten vorliegender Forderung, vorgefunden werden, wird bereits jetzt vorsorglich diesbezüglich der Verzicht auf das Vermieterpfandrecht erklärt.

(falls von einem Anwalt gemacht: )

Anwaltskosten (Streitwert: ………………)

(Der Streitwert für die Räumung ergibt sich eigentlich auch immer aus dem Urteil, da dort der Streitwert für das Räumungsverfahren festgesetzt wird (normalerweise)

zu diesem Streitwert sind dann die noch weiteren Forderungen (siehe oben, Hauptforderung, vorgerichtliche Kosten, bisherige Vollstreckungskosten, usw. hinzuzurechnen und aus diesem Gesamtbetrag dann die Gebühren ausrechnen

0,30 Gebührensatz  gem. Nr. 3309 VV RVG   EUR

Auslagen gem. Nr. 7002 VV RVG                    EUR

19% Mwst.   gem. Nr. 7008 VV RVG               EUR

Kosten insgesamt:                                         EUR

Falls über ein Sparbuch eine Verpfändungserklärung abgegeben wurde:

Ebenfalls überlassen wir Kopie einer Verpfändungserklärung bezüglich eines Sparguthabens als Mietkaution in Anlage. Wir beauftragen Sie ausdrücklich mit der Wegnahme dieses Sparbuches und Herausgabe zu unseren Händen, damit eine Kündigung ausgesprochen und die Rückzahlung beansprucht werden kann.

Soweit ein solches Sparbuch (hier ausgewiesen mit der Sparkonto Nr.: ………) nicht auffindbar ist, bitten wir dies ausdrücklich im Protokoll zu vermerken.

(Der Vermerk des „unauffindbaren Sparbuches“ ist wichtig, da das dann bei einer Abschöpfung des Sparguthabens das Sparbuch nicht vorgelegt werden muss, sondern es reicht dann die Bescheinigung des Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner dies nicht mehr findet)

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt 

Viel Erfolg beim Vollstrecken/Räumen

 Gruß Jutta Hurt

Seminar Mobiliarvollstreckung vom 17.03.2012

Bestimmt habe ich schon erwähnt dass ich gerne Seminare besuche?! 

 Letzten Samstag war es "endlich" wieder soweit (ich weiß ich bin komisch) juhu ich darf auf ein Seminar!!

Das Seminar dauerte von 9:30 Uhr bis ca. 17:00 mit Pausen, eigentlich für einen ersten Frühlings-Samstag und dann auch noch bei schönem Wetter, viel zu lange!

 Aber, man nimmt von jedem Seminar was mit  (ich meine hier nicht die Seminarunterlagen und den Block mit Kugelschreiber).

Nein, irgendwelche  neuen Erkenntnisse oder auch nur einzelne Sätze.

 Manchmal ist es bedauerlicherweise trotzdem so, dass es bei einem Satz bleibt, den man mit nach Hause nehmen kann und ansonsten ist es sterbenslangweilig!

 Doch, dieser Samstag hat sich wirklich gelohnt!

Ich habe hier (außer den Seminarunterlagen und dem Block mit Kugelschreiber) noch ne ganze Menge mit nach Hause genommen.

Am Samstag ging es um Änderungen der ZPO die zum 01.01.2013 in Kraft treten; also um die Mobilarvollstreckung und Änderungen im EV-Verfahren.

In den Seminarunterlagen, vorbereitet von Frau Scheungrab, steht: „Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (…) ist hinsichtlich der Ermächtigungsnormen der Länder und des BMJ bereits zum 01.08.2009 in Kraft getreten.Die meisten Änderungen in der ZPO –die Anwendungsnormen- treten zum 01.01.2013 in Kraft…“

Na ja, zunächst hört sich das nicht sehr spannend an…

Aber, die Zeit verging wie im Flug; Frau Scheungrab hat die Eigenschaft, was mir schon bei den Online-Seminaren die ich von ihr besucht habe, aufgefallen ist, solche Seminare „lebendig“ zu gestalten; nicht nur den Stoff „runterbeten“ und dann verabschieden, nein, sie schafft es, notwendige Informationen zusammenzufassen, die Neuerungen zu analysieren und gebündeltes Wissen weiterzugeben.

Sie macht sich auch jedes Mal für das Skript die Mühe, aktuelle und/oder für die Gläubigerseite „gut zu gebrauchende“ Entscheidungen, mit kurzer Inhaltsangabe, aufzulisten.

 Sie prüft die Neuerungen skeptisch ab und prüft dabei sozusagen die „Alltagstauglichkeit“.

 Selbstverständlich kann ich das Seminar hier nicht zusammenfassen, zum einen fehlt die Zeit und zum anderen ist eine Erzählung aus zweiter Hand nie so gut wie die aus erster Hand. Ich kann nur sagen: unbedingt selbst auf Seminare gehen!

Auch die Betreuung durch IWW (Institut für Wirtschaftspublizistik), welche Veranstalterin des Seminars war, ist super gelaufen.

Bereits vor Beginn (ich war ne halbe Stunde vorher da) war eine Mitarbeiterin der Fa. IWW vor Ort, hat jeden begrüßt, der Seminarraum war gerichtet, das Skript, Informationsmaterial (und natürlich der Block und der der Bleistift) lagen auf den Plätzen, es gab sogar schon Kaffee; Wasser stand sowieso auf den Tischen. Die Mitarbeiterin der IWW war ebenfalls den ganzen Tag vor Ort und hat sich um unser Wohlbefinden gekümmert; Exemplare verschiedener Fachzeitschriften vom IWW lagen aus und konnten mitgenommen werden.  Am Ende des Seminartages haben wir sofort unsere ausgedruckte Teilnamebescheinigung erhalten.

Alles in allem sehr zufriedenstellend und dies wird sicherlich nicht mein letztes Seminar, sowohl bei Frau Scheungrab (siehe auch: www.ksseminare.de) als auch über den IWW-Verlag (siehe auch: www.iww.de ) sein, welches ich besucht habe.

Sehr empfehlenswert!

 … habe ich schon erwähnt, ich liebe Seminare ….

Vielleicht bis zum nächsten Seminar!?

 Gruß Jutta Hurt

Sicherlich hat der eine oder andere bereits Schuldner gehabt die nicht einer Arbeitstätigkeit nachgehen sondern zwei oder aber eine Rente erhalten und geringfügig beschäftigt sind zum Beispiel.

Ich habe bei solchen Konstellationen des Öfteren erlebt, dass beide Einkünfte für sich gesehen sich unterhalb der Pfandfreigrenze befinden.

Im ersten Moment für mich als Gläubiger natürlich sehr ärgerlich, aber halt nur im ersten Moment. Man hat die Möglichkeit bei Pfändung von Einkommen zu beantragen, dass die Einkommen (also die Nettobeträge) zusammengerechnet werden. Dann ergibt sich meist ein pfändbarer Betrag. Aber der Gläubiger muss auch gleich mitbeantragen aus welchem Einkommen der pfändbare Betrag dann entnommen werden muss.

In der Praxis hat es bei mir mit folgender Formulierung schon geklappt (diesen Text nach der Pfändungsanspruchsformulierung):

Es wird beantragt, die Zusammenrechnung (§850 e Nr. 2a ZPO) des Anspruchs auf Leistung gegenüber dem …. (Drittschuldner Ziffer 1) mit dem Anspruch auf… (z.B. Witwenrente) gegenüber der … (z.B. LVA Württemberg) (Drittschuldner Ziffer 2)anzuordnen und zu bestimmen, dass der unpfändbare Grundbetrag in erster Linie der laufenden Sozialgeldleistungen zu entnehmen ist.

oder

Es wird weiterhin beantragt, zur Berechnung des nach § 850 c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens, die Nettoarbeitseinkommen des Schuldners aus seinen Arbeitsverhältnissen bei den Drittschuldner zu 1 und 2 (siehe oben) gem. § 850 e Nr. 2 ZPO zusammen zu rechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, welches der Schuldner beim Drittschuldner zu 1 (Fa. …)

Das Vollstreckungsgericht entscheidet diese Sache nur auf ANTRAG.

Das Schöne an der ganzen Sache ist, wenn die einzelnen Ansprüche bereits gepfändet wurden, von den anderen Gläubigern aber eine Zusammenrechnung nicht beantragt wurde „überhole“ ich damit die vorrangigen Gläubiger um den pfändbaren Betrag bzw. Differenzbetrag.

Der Kommentar Stöber „Forderungspfändung“ sagt dazu: „Wenn mehrere Gläubiger gepfändet haben, muss jeder Antrag stellen, der für den durch seine Pfändung notwendigen Lohnabzug die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen anstrebt. … Erwirkt nur ein Gläubiger den Zusammenrechnungsbeschluss, so wird für ihn der Lohnabzug unter Zugrundelegung der mehreren Arbeitseinkommen berechnet. Für die übrigen Gläubiger bleibt es beim Lohnabzug aus den Einzeleinkommen. … Der Zusammenrechnungsbeschluss kann nur dem Gläubiger, auf dessen Antrag (in dessen Vollstreckungsverfahren) er erlassen ist, einen weitergehenden Pfändungszugriff an seiner Rangstelle (§ 804 Abs. 3 ZPO) ermöglichen, …“

Toll nicht!!!

Probiert es mal aus und wie gehabt viel Erfolg beim vollstrecken.

Jutta Hurt

Habe ich euch eigentlich schon erzählt dass ich unheimlich gerne Seminare besuche?!

Nachdem ich (bzw. unsere Kanzlei) Abonnent(en) beim IWW-Verlag bin (bzw. sind) werde ich natürlich regelmäßig über Seminarangebote informiert.

Eins ist mir sofort ins Auge gestochen und ich habe mich angemeldet für das Seminar „Mobiliarvollstreckung –Revolution durch das Gesetz zur Sachaufklärung“, Referentin Karin Scheungrab, in Stuttgart am 17.03.2012; vielleicht sieht man sich ja sogar ?!? J

Frau Scheungrab informiert über „Vollstrecken ins bewegliche Schuldnervermögen –der unerwartete kurfristige Zugriff macht´s!“, „Neue Vermögensauskunft durch den Schuldner“, „Gesetz zur Sachaufklärung: Neue Möglichkeiten für Gerichtsvollzieher und Gläubiger“ sowie u.a. über „Erfolgsabhängige Vergütung des Gerichtsvollziehers –Anreiz zur effektiven Vollstreckung?“.

Die Seminare finden auch in Hamburg (23.02.) in Düsseldorf (24.02) und in Berlin (16.03.2012) statt.

Ich freu mich auf jeden Fall dort hingehen zu können, denn eins ist sicher, man nimmt JEDES MAL irgendwas mit was man in der Praxis verwenden kann;

Falls ihr euch selbst mal informieren wollt was es für Seminare gibt bei IWW: www.iww.de/seminare

Vielleicht bis zum 17.03.2012 in Stuttgart?

Gruß Jutta Hurt

Vollstreckung bei mehreren Niederlassungen?

Ich denke die Frage zielt auf Pfändung z.B. von Bankkonto; muss nicht sein, da bei korrekter Zustellung sich das auf alle Filialen dieser Bank auswirkt; d.h. der Schuldner kann dann auch an keiner Zweigstelle mehr was abheben wenn das Konto gepfändet wurde.

Anlagen zum vorläufigen Zahlungsverbot?

Nein keine Anlagen, das vorläufige Zahlungsverbot wird direkt über den Gerichtsvollzieher zugestellt und die Beträge müssen ihm nicht nachgewiesen werden.

Erhält der Schuldner eine Kopie des vorläufigen Zahlungsverbots?

Direkt von uns nicht; eine Ausfertigung wird ihm über den Gerichtsvollzieher zugestellt.

Bis wann Zinsen berechnen bei ZV-Auftrag?

Zinsen immer bis gestern berechnen und in Auftrag noch reinschreiben „zuzüglich fortlaufender Zinsen ab (heute)..“

EV-Antrag nach Vollstreckung?

Ich mach immer einen so genannten „Kombi-Auftrag“ (siehe hierzu bereits in einem früheren Beitrag), dann ist alles auf einmal erledigt.

Kontopfändung, darf man noch zwangsvollstrecken?

Sobald der Pfü erlassen wurde und die Unterlagen vom erlassenden Gericht wieder da sind kann man sofort den Gerichtsvollzieher beauftragen. Man sollte halt drauf achten, falls Geldeingänge kommen vom Drittschuldner dies dem Gerichtsvollzieher dann auch noch mitzuteilen bzw. wenn der Gerichtsvollzieher beitreibt, dies dem Drittschuldner mitzuteilen.

Wann muss ein Pfü zurückgenommen werden?

Auf jeden Fall dann wenn alles bezahlt ist; wenn der Drittschuldner alles bezahlt muss das dem Drittschuldner nicht extra noch mitgeteilt werden (das weiß er dann eigentlich selbst). Sollte allerdings anderweitig Geld kommen muss man dies dem Drittschuldner mitteilen bzw. die Pfändung dem Drittschuldner gegenüber (am besten mit AZ des Pfü) für erledigt erklären.

Angabe der Kontonummer im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?

Nein, muss nicht sein.

Anwaltskosten Zwangsvollstreckung Pfändungs-und Überweisungsbeschluss und Gerichtsvollzieher

Anwaltskosten sind ne 0,3Gebühr gem. 3309 RVG aus der Gesamtforderung zzgl. Auslagenpauschale und ggf. Mwst. (wenn Mandant nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist); die Gerichtsvollzieherkosten kann ich betragsmäßig nicht genau sagen, bewegen sich jedoch zw. € 12,50 und € 25,00.

Muss eine Pfändung auf der Lohnabrechnung aufgeführt werden?

Ich kenn es nicht anders, es muss ja nachvollziehbar sein was abgeführt wird.

Zuständiger Gerichtsvollzieher, Schuldner verzogen?

Naja, da sich die Gerichtsvollzieherauswahl nach dem Wohnort des Schuldners richtet gibt’s bei „unbekannt verzogen“ keinen zuständigen Gerichtsvollzieher. Vor allem ist es ja so, dass, wenn ich einen Gerichtsvollzieher beauftrage dies in der Regel deshalb tue um Geld zu bekommen; und wo soll der Gerichtsvollzieher pfänden wenn der Schuldner nicht da ist???

Zustellungsauftrag und vorläufiges Zahlungsverbot in einem?

Wenn man den Gerichtsvollzieher nimmt der für den Wohnort des Schuldners zuständig ist, wüsste ich nicht was dagegen spricht.

Weiterhin frohes vollstrecken…

Gruß Jutta Hurt

Fach-Seminare die Zweite

 Sicherlich kennen viele von Euch den Haufe-Verlag?!

Der Haufe Verlag hat sich auf Online-Datenbanken, Software und Loseblattsammlungen zu Themen aus Wirtschaft, Recht und Steuern spezialisiert.

Immer wieder werden auch, im Zuge des www Online-Seminare angeboten; vor kurzem wurde unserer Kanzlei ein kostenloses Online-Seminar (Gegenwert rund € 100,00) angeboten.

Mit Freuden habe ich festgestellt, dass dieses Seminar „Fristen-Verjährung-Zustellung“ von Frau Karin Scheungrab gehalten wurde. Ich habe mich (wie erwähnt, Schwabe halt J) zum Seminar angemeldet und die Zusage zur (kostenlosen!!) Teilnahme umgehend erhalten.

Zwischenzeitlich schon ein „alter Hase“ beim Online-Seminar habe ich zum genannten Zeitpunkt mit den mir zur Verfügung gestellten Links und Passwörtern angemeldet.

Ich kann jedem nur empfehlen auch mal so ein Online-Seminar zu besuchen, ist total einfach zu handhaben und optimal; man braucht nirgends hinreisen, hat somit auch keine Fahrtkosten und, was ganz wichtig ist, keinen Zeitverlust!

Auch hier beim Haufe.onlinetraining war der Vortrag super verständlich, man konnte problemlos anhand des (zwischenzeitlich ausgedruckten) Skripts dem Vortrag folgen. Frau Scheungrab hat das Seminar sehr übersichtlich und verständlich gestaltet. Das Gute ist, man muss nicht schon tief in der Materie drin sein, es wurde alles wunderbar erklärt. In dem zur Verfügung gestellten Skript waren zu diesem Thema ausführliche Tabellen zur Übersicht enthalten sowie einige Gerichtsentscheidungen aufgeführt sowie Beispielfälle durchgespielt.

Auch hier muss ich sagen, es hat sich gelohnt! Und dass es nichts gekostet hat macht die ganze Sache noch besser, denn es war auf keinen Fall umsonst!

Also traut Euch und macht auch mal, falls noch nicht geschehen, so eine Online-Schulung mit!

Weiterhin erfolgreiches Arbeiten

Gruß Jutta Hurt

Absender:

zu richten an:

die Verteilungsstelle

für Gerichtsvollzieheraufträge bei dem

für den Schuldner zuständigen Amtsgericht

RÄUMUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG

 In der Zwangsvollstreckungssache

hier Gläubiger eintragen

                                                                                        - Gläubiger/in -

falls durch RA erstellt: Prozessbevollmächtigte(r):      

 g e g e n

 hier Schuldner (Räumungsschuldner) eintragen

                                                                                       - Schuldner/in -

Nach dem anliegenden Vollstreckungstitel

hier vorhandenen Titel eintragen

stehen dem Gläubiger, die, gem. nachstehender Berechnung, aufgeführten (falls welche tituliert sind!) Ansprüche zu:

Hauptforderung.                                     EUR                      

Verzugszinsen                                       EUR                        

VorgerichtlicheMahnkosten                    EUR                        

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                                     EUR               

Gericht bzw. Gerichtsvollzieher               EUR     

GeleisteteZahlungen                               EUR      

ergibtForderung:                                   EUR                        

zuzüglich fortlaufender Zinsen ab…

 Der Schuldner ist zudem verpflichtet, die in dem vorstehend angeführten Vollstreckungstitel aufgeführte Wohnung,

hier die genaue Bezeichnung der zu räumenden Wohnung/Haus, entsprechend dem Titel aufführen  und an den Gläubiger herauszugeben.

Es wird daher namens des von uns vertretenen Gläubigers beantragt die Zwangsräumung gem. § 885 ZPO (Rämung Berliner Modell) durchzuführen und alsbald Termin zur Räumung zu bestimmen.

In Anlage überlassen wir den Anhang zum Mietvertrag bezüglich des Wohnungszubehörs. Die Wohnung wurde somit teilweise möbliert vermietet.

Wir bitten zu gegebener Zeit um Bekanntgabe des Räumungstermins, damit der Gläubiger entsprechend an diesem Termin anwesend sein kann.

In Anlage überlassen wir Abschrift des an den Schuldner gerichtete Einwurf/Einschreiben vom    , womit er nochmals nachhaltig zur Räumung aufgefordert worden ist. Eine Räumung erfolgte bis heute nicht.

Gleichzeitig wird beantragt, wegen der noch offenen Forderung und der Kosten dieses Antrages, die nachstehend berechnet sind, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners durchzuführen.

Für den Fall dass durch den zuständigen Gerichtsvollzieher verwertbare Gegenstände, zum Zwecke der Verwertung zu Gunsten vorliegender Forderung, vorgefunden werden, wird bereits jetzt vorsorglich diesbezüglich der Verzicht auf das Vermieterpfandrecht erklärt.

Anwaltskosten (Streitwert: EUR der Streitwert berechnet sich nach dem Streitwertangaben im Räumungstitel (!) plus ggf. mit geltend gemachte Forderungen, die natürlich ebenfalls tituliert sein müssen)

0,30 Gebührensatz  gem. Nr. 3309 VV RVG                                

Auslagen  gem. Nr. 7002 VV RVG                                

Mehrwertsteuer 19,00%  gem. Nr. 7008 VV RVG  

Kosteninsgesamt                                                  

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Sie  bzw. der Gläubiger sollte zu diesem Termin ebenfalls vor Ort sein, da der Gerichtsvollzieher nach Räumung des Schuldners die Schlüssel übergeben wird. Am besten sollten Sie zu diesem Termin Zeugen (möglichst nichtverwandte Personen) mitgenommen und die vorhandenen Gegenstände des Schuldners aufgelistet  und fotografisch dokumentiert werden. Dies dient vor allem dazu, dass im Nachhinein durch den Schuldner nicht die Behauptung aufgestellt werden kann, dass wertvolle Sachen/Gegenstände vorhanden waren.

Viel Erfolg

Gruß Jutta Hurt

Räumung, Zwangsräumung, Berliner Modell

Heute will ich noch einmal auf die Zwangsräumung (nach dem so genannten Berliner Modell) so wie ich sie zwischenzeitlich fast immer durchführe, eingehen:

Die Räumung nach Berliner Modell ist die Beschränkung der Räumung lediglich auf die Herausgabe der Wohnung an den Vermieter unter Ausübung des Vermieterpfandrechts. Das heißt dass der lediglich Schuldner (bisherige Mieter) mit seiner persönlichen Habe aus der Wohnung entfernt wird, ihm möglichst die Schlüssel durch den Gerichtsvollzieher abgenommen werden und die Wohnung dann an den Gläubiger (Vermieter) übergeben wird.

siehe hierzu ZPO §§ 885, 811; BGB §§ 562, 562b, 97, 98

Dies hat den enormen Vorteil dass diese Art der Räumung nicht so teuer ist, da keine Speditionskosten und Einlagerungskosten anfallen.

 Der Vorteil ist, dass das Vermieterpfandrecht Vorrang hat vor der Entfernung der Habe des Mieters aus der Wohnung.

Der Gerichtsvollzieher muss die Berechtigung des Vermieters nicht prüfen und den erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung auszuführen!

Beim Räumungstermin ist es sinnvoll zu dokumentieren (auch durch Bilder) was sich in der Wohnung befindet. Gegebenenfalls, sollte der Gerichtsvollzieher kein Protokoll diesbezüglich zu erstellen, ist es gut zusammen mit dem Gerichtsvollzieher die Gegenstände aufzulisten.

Nach Durchführung des Räumungstermins sollte so vorgegangen werden:

Da den Gläubiger (Vermieter) eine Verwahrungspflicht trifft sollte er die nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände einlagern. Ein Verstoß gegen diese Pflicht könnte Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

Gegebenenfalls hat der Gläubiger eine Unterstellmöglichkeit, wenn nicht kann er mit dem Nachmieter eine Übereinkunft treffen, dass die Gegenstände z.B. im Keller o.ä. verbleiben bist sie entsorgt bzw. vom Schuldner abgeholt werden. So spart sich auch der Vermieter Einlagerungskosten.

Danach muss der Gläubiger den Schuldner auffordern die nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände, unter Benennung einer konkreten Frist, die Sachen abzuholen. Am besten gleich darauf hinweisen, dass die Sachen danach verwertet werden. Soweit die Frist dann abläuft ohne dass sich der Schuldner rührt ist er im Annahmeverzug.

Nach Fristablauf kann der Vermieter dann die Gegenstände verwerten (z.B. verkaufen). Soweit er durch die Verwertung Einnahmen hat, müssen diese unbedingt auf die geschuldete Forderung angerechnet werden! (Siehe BGB §§ 1257 sowie 1228 Abs. 2 BGB)

Sachen die nicht verwertet werden können, wurden (in unseren Verfahren) dann dem Sperrmüll „zugeführt“.

Also viel Spaß beim „räumen“

Ich werde demnächst einen entsprechenden Räumungs- und Vollstreckungsauftrag einstellen, bei dem gleichzeitig auch noch z.B. titulierte Rückstände mit vollstreckt werden ausformulieren und hier einstellen.

Gruß Jutta Hurt

Sinn und Nutzen eines vorläufiges Zahlungsverbots (auch Vorpfändung genannt) meiner Meinung nach:

 Wie sicherlich bekannt, kommt es bei Pfändungen sehr oft darauf an schneller zu sein; entweder schneller als ein anderer Gläubiger oder schneller als der Schuldner selbst (Wegschaffung von Vermögenswerten, Auflösung von Konten, Versicherungen o.ä.)

 Leider können zwischen dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und dem tatsächlichen Erlass mehrere Tage, wenn nicht sogar Wochen vergehen. Nach Erlass muss dann ja auch noch zugestellt werden.

Somit kann im Einzelfall wertvolle Zeit vergehen.

Durch diesen Zeitablauf drohen zumindest Rangverluste (also dass jemand schneller ist als ich mit meiner Pfändung).

Eine Vorpfändung mache ich im Rahmen der Zwangsvollstreckung nur wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung (§ 829 ff ZPO).

zur Vorpfändung steht im Gesetz:

„§ 845 ZPO – Vorpfändung

(1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. Der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels bedarf es nicht. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.

(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes § 930 sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.“

Die Voraussetzung der Vorpfändung ist ein vollstreckbarer Titel (der erlassen worden ist aber z.B. noch auf dem Weg vom erlassenden Gericht zu uns!)

Ich beauftrage eigentlich immer einen Gerichtsvollzieher aus „meinem“ Gerichtsbezirk den ich schon kenne, meist kündige ich ihm das Zuschicken einer solchen bereits telefonisch an.

Diese durch den Gerichtsvollzieher zugestellte Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes (siehe Text zu § 845 ZPO oben).

Zahlungen erfolgen auf Grund eines vorläufigen Zahlungsverbotes nicht. Aber zumindest ist mir der Rang gesichert und der Schuldner darf erst mal nicht über das Gepfändete verfügen.

Für die Ausbringung der Vorpfändung mache ich eine 0,3Gebühr geltend (+ Auslagenpauschale + ggf. Mwst.), damit sind auch die Kosten des später folgenden Pfüs „gesichert“.

Da jedoch beim darauf folgende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die gleichen Gebühren geltend gemacht werden und die Vorpfändung und der Pfü eine Vollstreckungsmaßnahmen darstellen, nehme ich die Kosten der Vorpfändung nicht mit in den Anspruch im Pfü auf (klar?), also nicht ansetzen als bisherige Vollstreckungskosten!

Die Vorpfändung wird gerichtet an einen bestimmten Gerichtsvollzieher (den man kennt) oder an eine Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge (muss ausnahmsweise nicht das Vollstreckungsgericht/Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners sein, aber wenn man sonst keinen Gerichtsvollzieher seines Vertrauens hat kann man das auch gut dahin richten).

Inhaltlich formuliere ich so:

„An die Verteilungsstelle… usw.

In der Zwangsvollstreckungssache:

            Gläubiger        ./.         Schuldner       (bitte jeweils vollständige Bezeichnung)

überreichen wir in der Anlage ein vorläufiges Zahlungsverbot mit der Bitte um Zustellung an

            a) Drittschuldner

            b) Schuldner.

Wir bitten um baldmöglichste Erledigung und anschließende Rückgabe der mit den Zustellungsbescheinigungen versehenen Ausfertigung.

Mit freundlichen Grüßen“

Dann kommt auf Seite 2:

„VORLÄUFIGES ZAHLUNGSVERBOT gem. § 845 ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache

genaue Bezeichnung!         - Gläubiger/in -

gegebenenfalls: Prozessbevollmächtigte(r

g e g e n

genaue Bezeichnung!         - Schuldner/in -

Nach dem Vollstreckungstitel

Titelbezeichnung

stehen dem Gläubiger, die, gem. nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:

Hauptforderung                                                          EUR   

Zinsanspruch seit…. bis                                            EUR   

vorgerichtliche Kosten Gläubiger                             EUR   

vorgerichtliche Kosten Behörde                               EUR   

Vorgerichtliche Mahnkosten Anwalt                          EUR   

Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Anwalt                                                                        EUR   

Gericht                                                                       EUR   

Zinsanspruch seit…                                                  EUR   

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

Anwalt                                                                        EUR   

Gericht bzw. Gerichtsvollzieher                                EUR   

Geleistete Zahlungen                                                EUR   

ergibt/Restforderung                                              EUR   

zuzüglich fortlaufender Zinsen.

Wegen dieser Beträge und der Kosten dieses Antrages steht die gerichtliche

P F Ä N D U N G

der angeblichen Ansprüche des Schuldners an

ganz genaue Bezeichnung des Drittschuldners (kein Postfach!)

- Drittschuldner -

bevor.

Auf Zahlung von oder aus Anspruch…

            hier muss der gleiche Anspruch gepfändet werden wie nachher im Pfü,

            (siehe hier meine Beispielpfändungsformulierungen)

Als Bevollmächtigte des Gläubigers benachrichtigen wir hiermit Drittschuldner und Zahlungs­pflichtige gemäß § 845 ZPO von der bevorstehenden Pfändung mit der Aufforderung

AN DEN DRITTSCHULDNER, SOWEIT DIE FORDERUNG PFÄNDBAR IST, NICHT AN DEN SCHULDNER ZU LEISTEN. DER SCHULDNER HAT SICH JEGLICHER VER­FÜGUNG ÜBER DIE FORDERUNG ZU ENTHALTEN

 Diese Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrestes (§§ 845, 930 ZPO). Nach Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses hat der Drittschuldner gemäß § 840 ZPO die Verpflichtung zur Erklärung,

·           ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist,

·           ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen, und

·           ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

Im Interesse einer vereinfachten Abwicklung bitten wir um Beantwortung dieser Fragen innerhalb 2 Wochen.

falls durch Anwalt vertreten: Anwaltskosten (Streitwert: EUR 0,00)

0,30 Gebührensatz    gem. Nr. 3309 VV RVG                     EUR   

Auslagen        gem. Nr. 7002 VV RVG                                 EUR   

0 Kopien         gem. Nr. 7000.1 VV RVG                              EUR   

Mehrwertsteuer 0,00%          gem. Nr. 7008 VV RVG         EUR   

Kosten insgesamt                                                               EUR   

Zu diesen Betrag sind die vom Gerichtsvollzieher gesondert berechneten Zustellungskosten entsprechend den Bestimmungen des GVKostG hinzuzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen“

Bei einem vorläufigen Zahlungsverbot müssen keine Belege mitgeschickt werden!!!!I

Ihr müsst natürlich unbedingt danach (oder gleichzeitig!) einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen, sonst hat die ganze Vorpfänderei keinen Wert! Auf den Pfü-Antrag mache ich meist ein Post-It-Kleber drauf und schreibe mit Rot drauf „Eilt!! Vorpfändung bereits zugestellt“ oder „Eilt!!Vorpfändung bereits zur Zustellung“

Dann wünsche ich mal wieder viel Erfolg!!

Gruß Jutta Hurt

Öfters gestellte Fragen III

 Hallo zusammen, heute mal wieder ein paar neue Suchbegriffe/Fragen, wieder so wie ich es machen würde (und wie es auch bei mir immer klappt):

- Anzahl Drittschuldner Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

 Meines Wissen gibt es keine Begrenzung der Drittschuldner im Antrag (allerdings hatte ich tatsächlich noch nie mehr als fünf gleichzeitig). Man kann sogar verschiedene Ansprüche in einem Pfü-Antrag aufnehmen, allerdings sollte man dann klar definieren: Drittschuldner 1: Anspruch 1, Drittschuldner 2: Anspruch 2, usw.

- Pfü-Antrag, Titel auch mit?

Ja dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht muss unbedingt der (oder die) Titel mitgeschickt werden. Ebenfalls, falls dies geltend gemacht wird auch die Nachweise über die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Original.

- Berechnung der Tageszinsen im Pfü-Antrag?

meiner Erfahrung nach mögen es dir Rechtspfleger nicht wenn man den Tageszins mit angibt, besser ist es die Zinsen bis zum Tag vor der Antragsstellung zu berechnen und dann im Antrag aufzunehmen „..zuzüglich fortlaufender Zinsen ab (heute)…“; macht auch deswegen Sinn, da ja, sollten Teilbeträge beglichen werden sich die Tageszinsen dann ggf. ändern.

 - (Rechtsanwalts-)Gebühren für das vorläufige Zahlungsverbot und dann für Pfü?

 beides geht nicht, da es eine Vollstreckungsmaßnahme ist. Ich weise zwar die Kosten dieser (kommenden) Pfändung im vorläufigen Zahlungsverbot aus, nehme diese jedoch nicht im Pfü-Antrag mit auf.

 - Gerichtskosten, Zustellkosten bei Pfü-Antrag mitschicken?

Die Gerichtskosten für einen Pfü-Antrag (derzeit € 15,00) übermittle ich immer gleich mittels V-Scheck. Sollte man keine Schecks zur Hand haben, wird man vom Gericht zur Zahlung der € 15,00 aufgefordert; meiner Erfahrung nach wird der Pfü aber erst erlassen, wenn die € 15,00 dann überwiesen wurden.

Die Zustellkosten werden dann durch den Gerichtsvollzieher beim Gläubiger erhoben (diese Kosten sind aber auch notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung und Inhalt vom Pfü und sollten bei der Berechnung dann nicht vergessen werden!)

 - kann eine Lohnpfändung zurückgenommen werden?

Pfändungen können (durch den Gläubiger) immer zurückgenommen werden, allerdings ist das, solange noch Gelder offen sind, nicht empfehlenswert, ich hatte schon mal darüber geschrieben, das Ruhen der Pfändung ist besser!

- muss der Gerichtsvollzieher das vorläufige Zahlungsverbot zustellen?

Ja, damit es Gültigkeit hat

- Pfändung an Drittschuldner, welches Gericht?

Es ist das Gericht zuständig, welches für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist.

- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Abschriften?

Ich schicke immer (bei einem Drittschuldner) fünf Ausfertigungen zu Gericht, je weiterem Drittschuldner immer eine Ausfertigung mehr.

- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ohne Titel weil es diesen noch nicht gibt?

Geht gar nicht, ohne Titel kein Pfü.

 -vorläufiges Zahlungsverbot, Bezeichnung der Ansprüche?

Die Ansprüche die gepfändet werden sollen müssen genau bezeichnet werden, wie im Pfü auch.

  Auch heute wieder viel Erfolg! Und dran bleiben!

Gruß Jutta Hurt